Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1081 und 1322/NR sowie 5736/BR der Beilagen)
8. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (942 und 1323/NR sowie 5737/BR der Beilagen)
Präsident Alfred Gerstl:
Wir gelangen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.Es sind dies:
ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll und
ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.
Die Berichterstattung über die Punkte 7 und 8 hat Herr Bundesrat Johann Grillenberger übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Johann Grillenberger: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses. Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor. Ich verzichte auf die Verlesung und verlese nur den Antrag.
Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Der zweite Bericht des Finanzausschusses, zu Punkt 8, liegt ebenfalls schriftlich vor. Ich verzichte auf die Verlesung und stelle nur den Antrag:
Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Präsident Alfred Gerstl: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Gottfried Jaud. Ich erteile dieses.
13.58
Bundesrat Gottfried Jaud
(ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hoher Bundesrat! Das vorliegende Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung ist aus meiner Sicht ein Akt der Völkerverständigung und gleichzeitig auch eine grenzüberschreitende Wirtschaftsförderung. Das hohe Ansehen Österreichs in beiden Staaten, in Slowenien wie auch in der Ukraine, ist tief verwurzelt. Wir können stolz darauf sein, daß das hohe Ansehen Österreichs bereits in der Monarchie von unseren Vorfahren hergestellt wurde und sich bis heute ungeschmälert erhalten hat.Dieses Abkommen ist besonders für Betriebe von Bedeutung, die in diesen beiden Staaten grenzüberschreitende Aktivitäten setzen. Es ist auch nicht einzusehen, daß für ein und densel
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