Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 128

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte sehr, Herr Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Um vorweg keine falschen Schlußfolgerungen aufkommen zu lassen, möchte ich feststellen, daß ich getaufter Katholik bin, und das seit meiner Geburt, bis heute. Aber ich werde nach wie vor auch als Katholik voll für die Religionsfreiheit von jedermann in diesem Staate eintreten, und deshalb kann ich mich mit einer solchen Institution, die hier geschaffen werden soll, nicht identifizieren.

Ich möchte zu bedenken geben, daß auch die christliche Religionsgemeinschaft vor 2 000 Jahren noch eine Sekte war und 700 Jahre gebraucht hat, um sich in Europa zu etablieren. Und ich möchte auch darauf hinweisen, daß es eine kirchliche Kongregation war, die heutige Glaubenskongregation, die damals die "Kongregation zur Heiligen Inquisition" hieß, die die schlimmsten Verfolgungsmaßnahmen dieser Art in Europa in Gang gesetzt hat.

Ich warne davor, denn es handelt sich dabei um ein derart sensibles Gebiet, da die Gratwanderung zwischen objektiver Tatsachenfeststellung und dem, was man daraus macht, auf einem so engen und schmalen Grat erfolgt, daß ich mich fast davor fürchte, überhaupt eine solche Institution ins Leben zu rufen.

Deshalb möchte ich mich der Argumentation des Kollegen Gudenus anschließen, weil ich einfach Angst davor habe, wie in Zukunft diese Informationen gesammelt und aufgebracht werden sollen und was man dann mit diesen Informationen macht.

Ich denke da immer noch an das Buch von George Orwell – "1984" –, obwohl dieses Jahr schon längst vorbei ist, in dem es heißt: Big brother is watching you. Solche Institutionen, die Sie hier schaffen, werden sich in Zukunft zu Informationsbeschaffungsinstrumentarien und in der Folge auch zu Instrumentarien zur Informationsweitergabe entwickeln, und kein Mensch weiß dann noch, wer was mit welchen Informationen macht.

Ich meine, ein mündiger Bürger müßte in einem Staat in der Lage sein, sich selbst, sein Lebensbild und sein Lebensglück zu suchen und zu finden, vor allem, wenn er aus einem entsprechenden Elternhaus kommt, und ich glaube daher nicht, daß es notwendig ist, eine solche Institution einzurichten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Werden weitere Wortmeldungen gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen somit zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag ist angenommen. (Rufe: Nein!) – Es waren zwei Herren, die nach meinem Eindruck bewußt nicht zugestimmt hatten.