Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 24

denen dann der ganze Frust von Jahrzehnten, den Kollegen und Beamtenschaften gegeneinan-der haben, herauskommt.

Präsident Alfred Gerstl: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Minister! Wie wird sich die Koordination vor allem in bezug auf das Ministerium für Wissenschaft und Verkehr bei den wichtigen Fragen Masterplan und Maut von Kufstein bis zum Brenner gestalten?

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich habe, so glaube ich, auch hier im Bundesrat einmal gesagt: Ich bin kein Anhänger großer, konzentrierter Ministerien, etwa für Infrastruktur. Gerade das Beispiel Masterplan, den ich "Monsterplan" genannt habe, ohne jemanden kränken zu wollen, zeigt, daß manches nicht koordinierbar ist. Es gibt etablierte Interessen, die Bahn auszubauen, und etablierte Interessen, Straßen auszubauen. Das ist gemeinsam offenbar schwer managebar, denn wir haben unsere Vorstellungen zum Straßenausbau eingebracht, diese wurden jedoch vom zuständigen Ministerium nicht wahrgenommen.

Umgekehrt – um nicht nur ein negatives Beispiel zu bringen – ist positiv, wir haben uns in der Frage der Abstimmung der Kompetenzzentren sehr leicht einigen können, und beide machen ihre: das Wissenschaftsministerium die Kompetenzzentren im Wissenschaftsbereich, das Wirtschaftsministerium die wirtschaftsnahen Kompetenzzentren. – Das ist von Fall zu Fall unterschiedlich und auch schwierig.

Präsident Alfred Gerstl: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Herr Bundesrat Alfred Schöls, bitte.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Welche Änderungen schlagen Sie vor? (Ruf bei den Freiheitlichen: Wo denn?)

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich glaube, daß wir in der Vorbereitungsphase gesehen haben, daß für alles, was Zukunftsstrategien anlangt, in jeder Art von Koalitionsregierung ein ständiges intensives Koordinationsbemühen erforderlich ist. Meine Erfahrung aus meiner Regierungstätigkeit und meiner vorherigen Tätigkeit ist, es ist wahrscheinlich vernünftiger, schon auf Ministerienebene miteinander zu koordinieren, als jeden Koordinierungsfall in einen Koordinationsausschuß oder auf die Regierungsebene selbst zu verlagern.

Ich meine, daß bei den nächsten Kompetenzabgrenzungen zwei Dinge sicherzustellen sind, nämlich daß effiziente Strukturen geschaffen werden und daß Einvernehmenskompetenzen nicht dazu führen, daß nicht gehandelt wird.

Präsident Alfred Gerstl: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Herr Bundesrat Karl Drochter, bitte. (Bundesrat Drochter: Danke!)

Wir gelangen nun zur 4. Anfrage, 970/M. Ich bitte Herrn Bundesrat Erhard Meier um die Verle-sung der Anfrage.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Herr Minister! Meine Frage lautet:

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.