Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 85

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zu den Punkten 3 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird,

Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird,

Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region sowie

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit.

Die Berichterstattung über die Punkte 3 bis 6 hat Herr Bundesrat Josef Pfeifer übernommen. Ich bitte ihn darum.

Berichterstatter Josef Pfeifer: Herr Präsident! Hohes Haus! Zu jedem der vier Tagesordnungspunkte liegt ein schriftlicher Bericht auf. Ich möchte davon Abstand nehmen, alle vier Berichte zu verlesen, sondern stelle sogleich zu allen Punkten den Antrag – die Anträge sich gleichlautend.

Der Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlagen am 15. Dezember 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Da die schriftlichen Ausschußberichte vorliegen, bitte ich, davon Kenntnis zu nehmen.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich als erster Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! – Der Herr Bundesminister war schon in Erwartung der Debatte, er ist überpünktlich, nämlich bereits früher gekommen, wofür ich ihm danke; ich nehme an, alle Mitglieder des Bundes-rates werden das tun.