Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 160

insgesamt für drei Jahre Bemessungsgrundlage die Mietvertragsgebühren zu entrichten. Durch diese Bestimmung werden Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, einen unbefristeten Mietvertrag zu erhalten, vom Gesetz her nochmals benachteiligt.

Der nächste Kritikpunkt richtet sich gegen die Änderung des Bausparkassengesetzes. Hier kritisieren wir vor allem diese Ho-ruck-Politik, die von der Regierung im Bereich des Bausparens vollzogen wird: Zunächst wird das Bausparen unattraktiver gemacht, indem die Prämie reduziert wird, wodurch sich der Herr Finanzminister 400 Millionen Schilling erspart hat, und jetzt, da man sieht, daß das Bausparen doch nicht zum Sterben verurteilt werden soll, erhöht man die Bemessungsgrundlage, um Akzente in die Gegenrichtung zu setzen, was den Finanzminister wieder 300 Millionen Schilling kostet.

Durch die Erhöhung der Bemessungsgrundlage werden jedoch die kleineren Sparer, die sich die erhöhten Beiträge nicht leisten können, benachteiligt, da sie nicht in den Genuß der vollen Prämie kommen. Dieses Bausparkassengesetz ist daher aus unserer Sicht gegen den kleinen Sparer gerichtet, für den das Bausparen ursprünglich eigentlich bestimmt war.

Es wäre viel besser gewesen, wenn die Prämie von Haus aus nicht reduziert worden und die Bemessungsgrundlage auf dem ursprünglichen Stand geblieben wäre, weil dann eine für breite Bevölkerungsschichten äußerst attraktive Sparform nachhaltig und konstant attraktiv gewesen wäre.

Mein nächster Kritikpunkt richtet sich gegen die Verschärfung der Finanzstrafbestimmungen. Da wird das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt. Wie schon zu Beginn meiner Rede von mir kritisiert, werden vor allem die Finanzgesetze immer komplizierter, undurchsichtiger und bürgerferner. Durch diese stetige Verkomplizierung der österreichischen Gesetzgebung und die hohe Steuer- und Abgabenlast kommt es natürlich bewußt oder unbewußt zu Steuervergehen. Die Bundesregierung versucht nun, durch stärkere Strafen die Auswirkungen einer fehlgeschlagenen, falschen Steuerpolitik in den Griff zu bekommen, anstatt die Ursachen zu bekämpfen. Die Ursachen könnten mit einem überschaubaren, neuen, fairen und klaren Steuermodell bekämpft werden. In diesem Bereich gehen wir in Österreich leider den falschen Weg.

Aufgrund der von mir angeführten Kritikpunkte stimmen wir dem Abgabenänderungsgesetz nicht zu.

Dem Finanzreformgesetz stimmen wir ebenfalls nicht zu, weil wir von der Regierung zuerst ein Gesamtkonzept für eine Reform verlangen, bevor wiederum völlig unkoordinierte Einzelreformschritte gesetzt werden, die zu keiner nachhaltig optimalen Lösung führen. Im Ausschuß wurde uns vom zuständigen Beamten der Eindruck vermittelt, daß in diesem Bereich kein klares Konzept vorliegt. Und ich glaube, die Damen und Herren von der ÖVP, die auch den Ausschuß besucht haben, können mir da zustimmen. Wir sind dann für ein Reformgesetz, wenn Sie uns zuerst ein schlüssiges Reformkonzept vorstellen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Alfred Schöls. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf die vorliegende AVOG-Novelle beziehen und vorweg sagen, daß es mir leid tut, dieser vorliegenden Novelle nicht zustimmen zu können.

Bedauerlicherweise hat man nämlich zum einen versucht, Dinge miteinander zu vermischen, die nichts miteinander zu tun haben, und zum anderen – da bin ich bei Kollegen Scherb – war für mich die Auskunft im Ausschuß nicht nur unbefriedigend, sondern auch provokant. Wenn ein hochqualifizierter Beamter des Finanzministeriums dann, wenn ein frei gewählter Abgeordneter Zahlen im Zusammenhang mit der Personaleinsparung verlangt, zur Antwort gibt: Dann werde ich euch halt irgendwelche Zahlen liefern!, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, fühle ich mich als frei gewählter Abgeordneter gefoppt.