wiesen, daß es notwendig und richtig wäre, eine Steuersenkung – wenn ich mich recht erinnere, sogar eine im Ausmaß von 2 S – eintreten zu lassen.
Österreich liegt bezüglich der Steuersituation, im Gegensatz zum Nettopreisgefüge, am unteren Ende des europäischen Vergleichs. Wieder ein Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland: Österreich würde sich 3 Milliarden Schilling ersparen, wenn die gleiche steuerliche Situation, mit einem Schilling mehr Steuerbelastung, wie in der Bundesrepublik Deutschland zum Tragen käme. Ich denke, das wäre eine Situation, die uns so manche Diskussion um Sozialleistungen ersparen würde. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir hätten sicher kein Problem damit, zum Beispiel die Valorisierung des Karenzgeldes vorzunehmen.
Nun wieder zum Benzinpreis, korrekt zum Treibstoffpreis, und zur Nettopreissituation zurück. Herr Bundesminister! Es war aus Ihren Erklärungen herauszuhören, daß der Druck von seiten der Bundesarbeitskammer, aber auch der oberösterreichischen Arbeiterkammer kam. Ich möchte immer wieder darauf hinweisen, daß dieser Druck aus Oberösterreich kam, weil wir in dieser Diskussion vielfach belächelt und ein bißchen als die Verrückten weit weg von der Bundeshauptstadt angesehen wurden.
Der Druck seitens der Arbeitnehmervertreter hat dazu geführt, daß es zur Beauftragung des Wifo gekommen ist, eine Branchenuntersuchung vorzunehmen. Deren Ergebnis besagt eindeutig, daß der Benzinpreis in Österreich um 60 Groschen zu hoch ist.
Ich meine, daß das heute zu beschließende Gesetz Ihnen, Herr Bundesminister, nun wirklich die Möglichkeit gibt, die Preisfestsetzung ordentlich vorzunehmen, vor allem im Hinblick auf die Tatsache, daß sich diese Zahlen auf eine Situation beziehen, die vor der Begehrlichkeit der Mineralölkonzerne vorhanden war (Beifall bei der SPÖ – Bundesrat
Konecny: Jawohl!) , und es daher nicht so sein kann, daß auf die jetzt mit den Möglichkeiten des Gesetzes gegebene Situation vorher reagiert wird.Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß diese Begehrlichkeit Gott sei Dank der Tropfen war, der zum Überlaufen des Fasses geführt hat, und daß der Druck, und zwar, wie ich behaupte, auch der Druck aus der SPÖ, so groß geworden ist, daß dieser Antrag im Nationalrat beschlossen wurde und heute von uns hier zu beschließen sein wird.
Ich bin froh, daß wir diesen Beschluß zu fassen haben. Ich habe schon lange nicht mehr so gerne einer Gesetzesmaterie zugestimmt, obwohl ich noch einmal auf folgendes hinweisen muß, Herr Bundesminister: Sie hätten schon früher entsprechende Möglichkeiten gehabt, und es hätte sich bei rechtzeitiger Reaktion der österreichische Konsument im Bereich der Treibstoffpreise sehr viel Geld ersparen können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
11.44
Präsident Gottfried Jaud:
Des weiteren zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile ihm dieses.11.44
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Frau Bundesrätin! Zwei Korrekturen: Die Arbeiterkammern wurden von mir mehrmals aufgefordert, daß sie, wenn sie mutig Kartellverstöße behandeln, beim Kartellgericht Klage erheben mögen, was sie jederzeit hätten tun können. Sie haben es nicht getan!Die Studie Puwein wurde von mir in Auftrag gegeben, und dann haben sich die Sozialpartner angeschlossen.
Wenn man mir Handlungsunfähigkeit unterstellt, dann wenigstens mit den richtigen Informationen! Nicht böse sein, aber ich muß das gleich sagen, denn mir werden pausenlos Dinge vorgeworfen, die ich erwidern muß!
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