Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 26

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Es wird auch in vielen Familienberatungsstellen Drogenberatung angeboten. Das Problem ist, daß nicht jede Familienberatungsstelle alle Schwerpunktthemen in gleichem Maße abdecken kann, da sonst die Qualität der Beratung leiden würde. Die Schwerpunktsetzung enthält daher auch die Fokussierung auf einzelne Beratungsstellen. Das heißt, daß nicht in allen 300 Beratungsstellen alle Beratungsschwerpunkte in völlig identischem Ausmaß angeboten werden. Aber die Drogenberatung ist natürlich auch ein Punkt, nach dem in den Familienberatungsstellen Nachfrage besteht, und sie wird daher auch angeboten, und dabei wird es auch bleiben. Davon erfolgt keinesfalls ein Abgehen.

Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, 1063/M, an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie.

Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Erhard Meier, um die Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage lautet:

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat Meier! Nach dem Kyoto-Protokoll im Rahmen der Klimaschutzkonvention ist Österreich völkerrechtlich verpflichtet, seine Treibhausgas-Emissionen – das ist vor allem Kohlendioxid, das sind aber auch fünf andere Treibhausgase, es geht da um einen sogenannten Korb – bis zum Jahre 2010 respektive bis zur Budgetperiode von 2008 bis 2012 um 8 Prozent zu reduzieren.

Innerhalb der Europäischen Union ist es nun zu einer Lastenverteilung der in Kyoto übernommenen Verpflichtungen gekommen. Da liegt Österreich mit der übernommenen Verpflichtung von minus 13 Prozent im oberen Drittel. Es gibt Länder, die höhere Verpflichtungen übernommen haben, wie zum Beispiel Deutschland und Dänemark. Österreich liegt mit Großbritannien gleichauf. Es gibt aber auch Länder, die deutlich weniger an Reduktionsverpflichtung übernommen haben.

Es wird dies kein leichtes Unterfangen sein. Ebenso wie andere EU-Mitgliedstaaten arbeiten wir zurzeit an einem Maßnahmenprogramm, das die Kyoto-Ziele erreichbar machen soll. Wir haben die Kommunalkredit beauftragt, in Zusammenarbeit mit Experten ein Optionenpapier zu erstellen, um dann der nach den Nationalratswahlen zu bildenden Regierung in Zusammenarbeit mit den Ländern und den Gemeinden – das halte ich für ganz wesentlich, Herr Bundesrat, denn auch dort sind Aktivitäten zu setzen; das ist nicht alleinige Aufgabe des Bundes, ganz im Gegenteil –, also mit den anderen Gebietskörperschaften, jene Maßnahmen einzuleiten, die zu setzen sind.

Es ist das, wie gesagt, kein leichtes Unterfangen. Wir haben in Österreich zwar die Kohlendioxid-Emissionen bereits auf hohem Niveau stabilisiert, aber erstens nur stabilisiert und zweitens auf hohem Niveau. Dem füge ich hinzu, daß bei einem überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum nicht einmal diese Stabilität gegeben ist, sondern eher mit einem leichten Steigen zu rechnen ist. Das ist in anderen EU-Ländern nicht viel anders. Insbesondere in den USA ist das noch deutlich schlechter, dort ist man von der Erreichung der Kyoto-Ziele noch weit entfernt.

Konkrete Umsetzungsschritte sind auf europäischer Ebene bereits gelungen. So ist es während unserer EU-Ratspräsidentschaft gelungen, durch die Vereinbarung mit der europäischen Automobilindustrie den Verbrauch von Pkws deutlich einzuschränken. Zu erwähnen wäre die