Wenn es große Marktketten gibt – ich nenne noch einmal BILLA stellvertretend für alle anderen –, die diesen Preiskrieg führen, die mit "Ja, natürlich!", mit "Bauernhofgarantie" werben, dann sollen sie gefälligst auch die Produkte unserer bodenständigen bäuerlichen Landwirtschaft einkaufen und verkaufen.
Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, diese Forderungen mitzutragen, in ihren Klubs umzusetzen und auch bei den Diskussionen, die jetzt in der Sommerpause bei diversen Veranstaltungen sicherlich möglich sind, zu vertreten.
Meine Fraktion wird dem vorliegenden AMA-Gesetz die Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
11.20
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.11.20
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Eingangs möchte ich festhalten, daß ich heute lediglich den – leider Gottes – verhinderten Landwirtschaftsminister Willi Molterer vertrete und meine Anwesenheit nicht etwa eine Vorwegnahme des vom Klubobmann der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion geäußerten Zusammenlegungswunsches ist. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Drochter: Was nicht ist, kann noch werden!)Es ist weder angemessen noch aus meiner Sicht zweckmäßig – weil ich das Weingesetz zuwenig kenne –, auf die Äußerungen der Frau Bundesrätin Haunschmid näher einzugehen, weil das Weingesetz tatsächlich nicht zur Debatte steht.
Es wurde mehrfach gesagt, daß es logisch nachvollziehbar ist, jetzt auch die Gebinde über 50 Liter in die entsprechende AMA-Familie einzureihen und sie ebenfalls beitragspflichtig zu machen. Dem schließe ich mich selbstverständlich an.
Hinsichtlich des Gütesiegels und der Diskussion, die jetzt von Bundesrat Steinbichler so plastisch vor Augen geführt worden ist – wir alle hatten schon große Sorge, daß er den Wein aus Joghurt- oder Schlagobersbechern zu sich nehmen würde (Heiterkeit bei der ÖVP) –, möchte ich folgendes sagen: Dies ist aus meiner Sicht ein sehr gutes Beispiel dafür, daß es leicht ist, von Kennzeichnung und Transparenz für den Konsumenten zu sprechen. Ich kenne das aus der Gentechnik-Debatte.
Wir werden sicherlich in Richtung von mehr Kennzeichnung für den Konsumenten kommen. Dann werden wir auf allen Produkten hoffentlich das AMA-Gütesiegel als ein Herkunfts- und Gütezeichen haben, das hinsichtlich aller Produkte darauf abstellt, ob die Rohstoffe aus Österreich stammen. Ein Handelsprodukt mit so gut wie keinem Herstellungsprozeß in Österreich wird nicht als österreichisches Produkt gekennzeichnet. Ein Beispiel dafür wurde angeführt.
Wir haben weiters die Inhaltstoffe, die deklariert werden, und darüber hinaus vielleicht noch die Information darüber, ob das Produkt aus gentechnisch veränderten Organismen besteht oder nicht, und so weiter.
Es resultiert daraus eine restlose und heillose Verwirrung des Konsumenten, meine Damen und Herren des Bundesrates! Das kann es nicht sein. Ich glaube, man wird darauf zu achten haben, daß es für den durchschnittlichen Verbraucher, der nicht die Packung eine Stunde lang studieren, sondern die Information auf einen Blick haben möchte, übersichtliche Informationen gibt.
Auch die folgende Botschaft – er weiß das ohnehin – werde ich Kollegen Molterer aus dieser Debatte überbringen. Es gibt im Bereich der Lebensmittel aufgrund der Vorfälle der letzten Monate und Jahre verständlicherweise eine erhöhte Sensibilität des Konsumenten. Mag die Sensibilität des Konsumenten bei vielen anderen Produkten des täglichen Lebens auch eine relative sein, so will er hingegen bei den Nahrungsmitteln wirklich wissen, ob dort, wo "Öster
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