Für uns Freiheitliche ist natürlich die Frage der Altösterreicher in den Nachbarstaaten und die Frage der Beneš-Dekrete und der AVNOJ-Gesetze sehr wesentlich. Frau Staatssekretärin! Vielleicht könnte sich hier im Rahmen unserer Sitzung die Möglichkeit ergeben, dass Sie dazu noch etwas ausführen! Es wäre uns nämlich ganz wichtig, dass hier eine Stellungnahme für unsere Altösterreicher erfolgt!
Ich bedaure, dass der Herr Fraktionsvorsitzende der SPÖ derzeit nicht im Raum ist, denn er hat zwei Aussagen getroffen, die ich doch als bemerkenswert kommentieren möchte.
Er hat uns zum Beispiel dargestellt, dass Solidarität vor Eigennutz kommt. Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Sitzung erwähnen, die im Oktober stattfand, an der ich im Rahmen der EU als Vertreter des österreichischen Parlamentes – konkret: als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses in der EU – teilnahm. Bei den Verhandlungen im entsprechenden Ausschuss im Rahmen der EU waren alle EU-Staaten vertreten, und diese haben natürlich sehr deutlich – darauf mö
chte ich Fraktionsvorsitzenden Konecny schon aufmerksam machen – ihren Eigennutz in den Vordergrund gestellt und nicht die Solidarität. Ich glaube, dass auch Österreich diesen Standpunkt vertreten und ebenfalls einen gewissen Eigennutz – genauso wie das auch die anderen europäischen Staaten im Rahmen der EU tun – an den Tag legen sollte.Natürlich haben die Freiheitlichen – ich gehe jetzt wiederum auf Herrn Fraktionsvorsitzenden Konecny ein – Verständnis, dass es eine geschichtliche Entwicklung und eine
gewisse geschichtliche Dynamik gibt. Die Freiheitlichen haben aber kein Verständnis für einen Unrechtsgehalt in einer Rechtsordnung, und das hat, wie ich meine, kein Volk dieser Welt, und das ist auch in der EU anerkannt. So weit kann das geschichtliche Verständnis doch nicht gehen, dass man den Unrechtsgehalt einer Rechtsordnung anerkennen will!In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bezüglich einer völkerrechtlichen Frage ansprechen, die hier offensichtlich im Raum schwebt: Es wird derzeit überlegt, ob die Übernahme der Europäischen Menschenrechtskonvention in die Rechtsordnung der einzelnen Staaten – ich spreche hier die Beneš-Dekrete und die AVNOJ-Dekrete an – tatsächlich bereits jetzt zu einer Derogierung geführt hat. Vielleicht ließe sich, wenn Sie entsprechende Unterlagen beziehungsweise Informationen haben, bei unserer heutigen Sitzung im Bundesrat dazu etwas sagen.
Ich möchte zum Schluss kommen. Frau Staatssekretärin! Ich denke, dass die österreichische Außenpolitik ein sehr dynamisches Feld ist, dass wir unsere Republik Österreich selbstverständlich in den Vordergrund stellen und die Interessen der Republik Österreich natürlich voll vertreten müssen. Wir Freiheitlichen wollen gerne an der österreichischen Außenpolitik mitarbeiten und unser Bestes tun. Wir bitten Sie aber, in diesem Zusammenhang auch auf unser Altösterreicher im Ausland oder in Österreich nicht zu vergessen! – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
13.07
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu Wort gemeldet ist die Frau Staatssekretärin. – Bitte.13.07
Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zur Diskussion steht heute der Außenpolitische Bericht über das Jahr 1998. Es war dies – wie schon in der Debatte angeklungen – ein wirklich spannendes Jahr für die österreichische Außenpolitik. Geprägt war dieses Jahr – auch das ist selbstverständlich gesagt worden – durch eine klare und berechenbare Außenpolitik vor allem während unserer EU-Präsidentschaft.Ich darf noch einmal kurz die wesentlichsten Punkte herausgreifen, die automatisch die Punkte betreffen, die heute in der Debatte genannt wurden.
Zum einen – ich glaube, das sollte man nicht zu gering beurteilen – ist es während unseres Vorsitzes gelungen, den Euro einzuführen. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für viele EU-Europäer Europa überhaupt erst begreiflich geworden, und zwar "begreiflich" im we
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