Bundesrat Stenographisches Protokoll 658. Sitzung / Seite 50

gesehen, und das bestätigt, wie wichtig und vorteilhaft die Europäische Union ist, auch im Hinblick auf die EU-Erweiterung. Es gibt nun hinsichtlich Erweiterung zwei Staatengruppen. Es wird jetzt auch über die Türkei gesprochen. Ich bin diesbezüglich noch sehr vorsichtig, weil ich glaube, dass die Unterschiede zwischen diesem Staat und uns noch größer sind als zu den anderen Staaten, aber Europa muss sich weiterentwickeln. Das hat Vorteile für alle gebracht, obwohl es natürlich auch der Opfer und der Beiträge dazu bedurfte.

Ich vergleiche diese EU-Erweiterung irgendwie mit der Wiedervereinigung Deutschlands, wenn das auch nicht ganz passt: Denn in Deutschland hätte es doch eigentlich leichter sein müssen, weil die Trennung nicht so groß war. So gibt es dort zum Beispiel eine einheitliche Sprache. Aber auch dort herrscht noch Unzufriedenheit zwischen Ossis und Wessis, weil jeder seinen eigenen Standpunkt hat. Ich meine, man muss beim Zusammenwachsen mit den weiteren Staaten in Europa Wege gehen, die gegenseitige Anschuldigungen, Misstrauen und Unzufriedenheit nach Möglichkeit ausschließen, wenn das auch nicht ganz auszuschalten sein wird. Diese Wege müssen mit einer gewissen Geschwindigkeit beschritten werden, die beiden Seiten passt, und es muss Hilfe für die notwendige Angleichung und entsprechende Maßnahmen geben, die sowohl den bestehenden Mitgliedstaaten als auch den neu beitretenden in ihrer Substanz nicht wehtun, sodass unter den Bürgern und Bürgerinnen von Anfang an keine starken Abwehrreaktionen entstehen können.

Ich glaube, das ist unser Ziel. Österreich kann dazu sehr viel beitragen. Wir liegen diesem Erdteil, diesem Europa, inmitten, und sind, wie ich hoffe, einem starken Herzen gleich. Allerdings beträgt unser Anteil nur 2,5 Prozent der jetzigen Fläche und Bewohner. Das müssen wir auch sagen. Wir sind kein großer Staat. Aber trotzdem kann Österreich seinen Beitrag leisten, und ich meine, dass wir in dieser Entwicklung auch mit unserer Außenpolitik versuchen sollten, unsere Beiträge und unseren Rechtsbeistand zu leisten.

Ich möchte zum Abschluss kommen und ein kleines Beispiel nennen. Ich war auf einer internationalen Konferenz in Stockholm, bei welcher Delegationen der verschiedensten europäischen Staaten – wichtige Persönlichkeiten und Abgeordnete – vertreten waren. Dabei fiel mir auf, dass ich die Vertreter aus dem skandinavischen Raum aufgrund ihrer Aussagen keinem politischen Spektrum zuordnen konnte, weil sie lediglich ihren Staat vertraten. Ich glaube, so sollten auch wir in Zukunft – nach zulässigen inneren Diskussionen – nach außen hin auftreten. Das wünsche ich unserer Außenpolitik! Das sollte der kommende Bericht, den wir im nächsten Jahr diskutieren werden, widerspiegeln! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Linzer. – Bitte.

Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Außenpolitische Bericht 1998 beschäftigt sich naturgemäß mit dem Hauptthema, der österreichischen Präsidentschaft in der Europäischen Union. Die Frau Staatssekretärin hat in ihrem mündlichen Bericht schon ausführlich die Erfolgsbilanz – ich denke, es ist dies eine absolute Erfolgsbilanz – unserer Präsidentschaft dargelegt. Die Bundesregierung hat in einem ausführlichen schriftlichen Elaborat die Ergebnisse unserer EU-Präsidentschaft aufgezählt und dargelegt.

Ich glaube, wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen, zumal wir auch von internationaler Seite und von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinsichtlich unserer Präsidentschaft und unserer Arbeit durchaus Respekt und Anerkennung gefunden haben. Frau Staatssekretärin! Ich stehe nicht an – so wie auch schon meine Vorredner –, Ihnen und Ihrem Stab sehr herzlich zu danken, aber natürlich auch den verantwortlichen Herren, insbesondere auch dem Ratsvorsitzenden Wolfgang Schüssel.

Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte – wie gesagt – schon ausführlich von den wichtigsten Punkten und Ergebnissen gehört. Trotzdem, Frau Staatssekretärin, gestatte ich