Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 25

so, und das wird auch in Zukunft so sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Haunschmid. )

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Bundesrat Bieringer zu Wort gemeldet. Sie können selbstverständlich Ihre Wortmeldung auch von Ihrem Sitz aus abgeben. – Bitte.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle gemäß § 37 Abs. 2 GO-BR folgenden Antrag:

des Bundesrates Ludwig Bieringer

Der Bundesrat wolle beschließen:

Ich ersuche Sie, Frau Präsidentin, über diesen Antrag abstimmen zu lassen.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Sie haben den Antrag auf Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers bei der Behandlung der dringlichen Anfrage an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten gehört. Ich lasse nun über diesen Antrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Mehrheit.

Der Antrag ist daher angenommen.

Die heutige Tagesordnung ist erschöpft.

Ich unterbreche jetzt bis zur Behandlung der dringlichen Anfragen um 15 Uhr die Sitzung, so wie ich es schon zu Beginn der Sitzung bekannt gegeben habe.

Die Sitzung ist unterbrochen.