Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 97

Ich bin der Meinung, dass die Senioren ein wertvolles, mit Erfahrung ausgestattetes Humankapital in diesem Staat sind, welches auch in staatlichen, gesetzgebenden Körperschaften verstärkt vertreten sein sollte, und sei es ein Viertel oder ein Fünftel der Volksvertreter, und zwar so viele, wie es in der Altersstruktur vorgegeben ist.

Wir haben gehört, dass ein Fünftel der Bevölkerung Österreichs ältere Menschen sind, und zwar 1,6 Millionen. Wenn ein Fünftel der Volksvertreter über 60 Jahre sein würden, dann würden manche Dinge vielleicht auch für die Jungen besser aussehen, denn die Älteren bringen Lebenserfahrung ein, die Jungen Mut, und gemeinsam würden sie es schaffen: eine Republik Österreich, die sorgenfrei und schuldenfrei ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Schicker. – Bitte.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ich komme Ihren Empfehlungen gerne nach, Frau Präsidentin, ich werde mich kurz fassen. Ich werde meine Ausführungen auch so gestalten, dass ich keine Emotionen wecke und dass es nicht laut und heiß wird. Ich möchte gleich zu Beginn meiner Ausführungen sagen, dass die sozialdemokratische Fraktion diesem Gesetz ihre Zustimmung geben wird, und auch deswegen wird es vielleicht nicht so zu Emotionen kommen, wenngleich ich sagen muss, dass das nicht heißen soll, dass wir nicht zu einigen Punkten dieses Bundes-Seniorengesetzes auch kritische Betrachtungen angestellt haben, da sie unseren Vorstellungen bezüglich einer gerechten Behandlung nicht so entsprechen, wie meine Vorredner es gesagt haben. Ich werde ganz kurz darauf eingehen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Es wird zwar immer behauptet, dass die Beschlussfassung dieses Seniorengesetzes eine Aufwertung der Senioren wäre. Auf der einen Seite stimme ich dem zu, aber wenn wir jetzt wieder hören müssen, dass nach der Novellierung dieses Gesetzes der Seniorenbeirat sozusagen vom Bundeskanzleramt ausgesiedelt wird, dann muss ich auf der anderen Seite sagen: Das ist unserer Meinung nach keine Aufwertung, sondern eine Abwertung. Es ist keine Abwertung, weil es in Ihr Ressort kommt, Frau Bundesministerin, sondern deshalb, weil es viele Seniorenbeiräte gibt und nicht nur um soziale Belange geht. Es geht auch um andere Themen, und unseres Erachtens wäre es gerechter, wenn die nunmehrige Interessenvertretung – deren gesetzliche Anerkennung Inhalt dieses Gesetzes ist und die wir auch positiv bewerten – weiterhin im Bundeskanzleramt angesiedelt wäre.

Ich frage mich – ich glaube, dies fragen sich viele –: Wie verträgt sich das zum Beispiel mit dem Umstand, dass der Seniorenbeirat zwar in den Rang einer gesetzlichen Interessenvertretung wie zum Beispiel jener der Gewerkschaft oder der Bauern oder anderer Gesellschaftsgruppen erhoben wird, aber dann, wenn es um die wichtigsten Anliegen der Pensionisten geht, nämlich bei den Verhandlungen über die Pensionsanpassungen, ausgeschlossen bleibt? (Bundesministerin Dr. Sickl: Das stimmt gar nicht!) – Da frage ich mich: Ist das gerecht?

Ich finde, Frau Ministerin, dass es eine Augenauswischerei ist, wenn ich auf der einen Seite sage: Es ist eine Aufwertung des Seniorenbeirates, der Interessenvertretung der Senioren!, aber auf der anderen Seite bei wichtigen Angelegenheiten und Themen, die die Senioren betreffen, dieser Seniorenbeirat nicht eingeladen wird.

Ich warne davor, dass wir über diese große Gesellschaftsgruppe, nämlich jene der Pensionisten – Herr Kollege Gudenus hat es angesprochen, es geht bald zu der 2-Millionen-Grenze hin –, einfach drüberfahren.

Wir alle – aber insbesondere die jetzige Regierung – werden auch daran gemessen werden, wie wir mit der älteren Generation umgehen. Ich ersuche Sie, in Zukunft diesem Aspekt besondere Priorität einzuräumen, denn unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger haben es sich verdient, dass sie auf allen Ebenen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können – das wurde