Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 152

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Zu dem Ersuchen des Kollegen Steinbichler im Hinblick auf bessere Kooperation und seiner Aufforderung an die Arbeiterkammer, und zwar ohne Parteilichkeit: Die Aufgabe der Arbeiterkammer in diesen Fragen ist es, Konsumentenschützerin und erste Vertreterin der Konsumentinnen und Konsumenten zu sein. Die Untersuchungen, die seitens der Arbeiterkammer gemacht werden, sowie auch Unzulänglichkeiten, die aufgezeigt werden, beweisen die Qualität der Leistung der Arbeiterkammer in diesem Zusammenhang.

Ich darf später noch kurz auf den illegalen Einsatz von Antibiotika zu sprechen kommen.

Grundsätzlich gibt die sozialdemokratische Fraktion dieser Gesetzesänderung ihre Zustimmung. Denn wir erhoffen uns davon eine Effizienzsteigerung, wenn auch nicht so sehr ein Einsparungspotenzial. Ich glaube, genau im Bereich der stärkeren Kontrolle und des Einsatzes von qualifiziertem Personal – um diese stärkere Kontrolle wirksam werden zu lassen – wäre es – unter Anführungszeichen – "gefährlich" und würde letztlich die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger schädigen, wenn man da Einsparungen vornähme. Aber es gibt dazu ein grundsätzliches Ja seitens der Sozialdemokratie.

Ich möchte jetzt nicht explizit auf die entsprechende Auseinandersetzung im Nationalrat eingehen, um hier nicht eine Fortsetzung stattfinden zu lassen und weil ich konkrete Schuldzuweisungen und Namensnennungen dann nicht pflege, wenn ich die Täter nicht kenne. Daher werde ich das unterlassen.

Aber ich denke, dass wir bei allen positiven Maßnahmen in diesem Bereich, die von Ihnen angesprochen wurden – im Bereich der Kontrolle und der präventiven Maßnahmen –, trotzdem nach dem Motto "Wo viel Licht ist, ist auch Schatten" eine Tendenz nicht übersehen sollten, die uns der WHO-Bericht sehr alarmierend vor Augen führt. In dem WHO-Bericht heißt es, dass die Resistenz gegen Antibiotika steigt und die Medizin um Jahrzehnte zurückgeworfen wird: Diese zunehmende Resistenz gefährlicher Bakterien gegen Antibiotika drohe den medizinischen Fortschritt um Jahrzehnte zurückzuwerfen.

Dafür verantwortlich ist das Faktum des verstärkten Einsatzes von Antibiotika in der Tierzucht und in der Futterproduktion. Ich denke, auch ohne Schuldzuweisung, sondern eher mit dem Dank an die ausführenden Organe, in dem Fall die Zollbehörde, müssen wir hellhörig werden, wenn wir wissen, dass Anfang Juni – also vor knapp einem Monat – an der österreichisch-bayerischen Nicht-Grenze, aber trotzdem Grenze, ein Tierarzt aus Bayern angetroffen wurde, der über 300 Kilogramm an Tiermedikamenten – und zwar solchen, die nicht zum Einsatz gebracht werden sollen – mit sich getragen hat. Nach Schätzung der Zollbeamten – also nicht nach Schätzung der Sozialdemokratie, sondern der zuständigen Beamten – hätten damit 70 bis 80 österreichische Bauern beliefert werden sollen.

Ich denke, laut Auskunft ... (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Das ist gut, ja, es gibt keinen Widerspruch. Wir sollten aber bei der Zunahme der Illegalität des Einsatzes von Antibiotika – auf welchen Wegen auch immer – hellhörig werden, das heißt, uns bei dem Lob der Qualitätsverbesserung nicht in Sicherheit wiegen, weil das in Wirklichkeit eine Verantwortungslosigkeit gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten wäre. Jedes Gesetz ist so gut wie die Möglichkeit der Kontrolle und der Umsetzung. (Bundesrat Steinbichler: Frau Kollegin! Eine Anmerkung! Ich hoffe nicht ...!) Das können Sie mir dann persönlich geben. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Es wäre vielleicht eine Anregung an den anwesenden Staatssekretär, sich einfach Folgendes zu überlegen. Auch diese Regierung hat sich wie die vorige vorgenommen, eine Effizienzsteigerung im Bereich der Kompetenzen zu erreichen. Ich hielte es für nachdenkenswert, wenn nicht überhaupt für gescheit, wenn man da eine Kompetenzzusammenlegung erfolgen ließe. Es ist nicht