Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 167

Bewältigung unserer Verkehrsströme nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa in Zukunft noch mehr brauchen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster erteile ich Frau Bundesrätin Johanna Schicker das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu diesem Tagesordnungspunkt nicht deshalb zu Wort gemeldet, um inhaltlich etwas dazu zu sagen – das wird mein Kollege nach mir machen, der als Niederösterreicher sozusagen ein Anrainer der Donau ist –, sondern ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet, weil ich Ihnen, Herr Staatssekretär, einen Bericht über die Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Montag geben möchte. Es war nämlich – obwohl sehr viele Beamte des Finanzministeriums für alle anderen Tagesordnungspunkte zur Verfügung standen, um Debattenbeiträge der Bundesrätinnen und Bundesräte entgegenzunehmen – zu diesem Tagesordnungspunkt niemand zugegen.

Auf Grund von Recherchen – für die ich im Grunde nicht zuständig bin – habe ich erfahren, dass es im Nationalrat irgendwelche Differenzen darüber gegeben hat. Man wusste nicht, welchem Ministerium das zuzuordnen wäre. Das ist jedoch nicht Aufgabe einer Ausschussvorsitzenden und auch nicht Aufgabe der Bundesräte. Darum ersuche ich Sie, Herr Staatssekretär, in Zukunft dafür zu sorgen, dass Bundesräten auch hier Auskünfte erteilt werden.

Ich sage das nicht polemisch, denn diese Debattenbeiträge wären von ÖVP-Bundesräten gekommen. Ich glaube, ich bin dafür bekannt, eine korrekte Ausschussvorsitzführung auszuüben. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) – Danke, Herr Kollege Schöls! – Deshalb möchte ich sagen, dass die Kollegen Gerstl, Saller, Schöls und Kneifel – ich weiß nicht, ob sonst noch jemand dabei war – sehr gerne Auskünfte über dieses Bundesgesetz gehabt hätten. Das möchte ich hier feststellen, weil ich es als Missachtung des Bundesrates empfunden habe. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Andre d'Aron. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner Bundesrat Kneifel hat bereits die Vorzüge des Verkehrsweges Schifffahrt – Schiff, Wasser, Donau – genannt. Deshalb kann ich mir das ersparen.

Der gegenständliche Entwurf wurde letztlich vom Außenamt eingebracht – das darf ich zu Frau Bundesrätin Schicker sagen –, und er beinhaltet im Wesentlichen den Fonds.

Wie ist es dazu gekommen? – Wir wissen, dass von März bis Juni 1999 drei Donaubrücken im Raum Novi Sad durch NATO-Manöver zerstört worden sind. Es ist dringend notwendig, das Flussbett wieder herzustellen, aber auch nicht explodierte Sprengkörper zu entfernen.

Wir haben eine Empfehlung der Europäischen Kommission in Rat und Parlament vorliegen, die darauf lautet, dass 85 Prozent der Räumungskosten übernommen werden. Das Europäische Parlament hat dafür das schnelle Verfahren gewählt, um zu einem entsprechenden Beschluss zu finden. Wenn das Geld vorhanden ist, wird die sofortige Räumung der Donau vorgenommen. – Das ist das eine.

Das andere, das in dieser Hinsicht wesentlich ist und in der Debatte untergeht, ist, dass der Sitz dieses Fonds in Wien ist. Das ist selbstverständlich ein deutliches Signal. Es ist deswegen ein Signal, weil Wien sozusagen als Drehscheibenfunktion für die Donau gewählt wurde. Das ist