Bundesrat Stenographisches Protokoll 675. Sitzung / Seite 11

Präsident Ing. Gerd Klamt: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte zu Beginn zu zwei Dingen Stellung nehmen. Zu den Vorwürfen, die vom Kollegen Weilharter im Zusammenhang mit meiner Mitarbeiterin releviert worden sind, darf ich feststellen, dass es derzeit nicht klar ist, ob es sich um strafrechtliche oder um verwaltungsrechtliche Tatbestände handelt. Die entsprechenden Anzeigen sind an die Staatsanwaltschaft gegangen und können erst dann beurteilt werden, wenn die Erhebungen durchgeführt worden sind.

Ich lege Wert darauf, dass auch für einen Mitarbeiter meines Büros, der in Verruf gekommen ist, die Unschuldsvermutung so lange zu gelten hat, solange die Tatbestände nicht bewiesen sind. (Bundesrat Würschl: FPÖ-Sumpf!) Ich sage das klar an die Adresse des Kollegen Weilharter, weil ich es nicht gewohnt bin, dass dann, wenn Rechtspositionen vertreten werden, andere ignoriert werden und es offensichtlich üblich geworden ist, auch mir Verwandtschaftsverhältnisse in meinem Ministerium anzudichten, die nicht bestehen. Daher nutze ich die Gelegenheit dazu, diese Medienberichte hier im Bundesrat klarzustellen.

Die inkriminierte Mitarbeiterin meines Hauses, die Sektionsleiterin geworden ist, ist mit mir nicht verwandt, ihr Gatte ist auch nicht mit mir verwandt. Ich bitte daher, die Zeitungsartikel, die Sie am Wochenende lesen werden, und die Behauptungen auch in diesem Lichte zu betrachten. Offensichtlich ist es Sport geworden, Behauptungen, mein Ministerium betreffend, aufzustellen, die jeder Grundlage entbehren. Es sind auch alle anderen Mitarbeiter meines Büros heute im Dienst gewesen, es ist niemand gekündigt worden, niemand auf Entwöhnungskur oder sonst irgendwo. Ich entgegne alles, was Sie in den nächsten Tagen in den Zeitungen lesen werden, und möchte das jetzt schon klarstellen.

Ich habe das bereits im Nationalrat klargestellt. Ich bin in die Politik gegangen und habe gewusst, dass ich und auch meine Angehörigen einen geringeren Schutz genießen werden als alle anderen Staatsbürger. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Büros sowie die Beamten meines Hauses genießen selbstverständlich alle Rechte, die der österreichische Rechtsstaat ihnen garantiert. (Bundesrat Würschl: Und 200 000 S!) Eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, Herr Kollege, kommt für mich nicht in Frage.

Zu dem Vorwurf mit den 200 000 S sage ich Ihnen Folgendes deutlich: Ich bin in diesem Fall an die Verschwiegenheitspflicht und an den Datenschutz gebunden. Ich sage Ihnen auch eindeutig, dass das Einkommen meiner Mitarbeiterin zu jedem Zeitpunkt, als sie in meinem Büro gearbeitet hat, deutlich unter diesem Betrag gelegen ist. Meine Mitarbeiterin und ich werden uns das selbstverständlich in dieser Form nicht gefallen lassen.

Ich muss auch sagen, dass ich als auf die Verfassung und damit auch auf die Gesetze vereidigtes Organ dieser Republik nicht dazu bereit bin, aus Opportunitätsgründen – auch dann nicht, wenn ein Wahlkampf vor der Tür steht – datenschutzrechtliche Bestimmungen dieser Republik zu brechen und aus allgemein populären Gründen Dinge klarzustellen, die dem Datenschutz unterliegen. Ich habe dazu auch keine Ermächtigung. Ich sage das deshalb so klar und deutlich, um ein für allemal damit aufzuräumen, was Sie hier in die Diskussion gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde Sie daher bitten, dass Sie, wenn Sie mich, mein Verhalten, meine Amtsführung und meine politische Verantwortung meinen, das klar ansprechen, denn das kann Gegenstand der politischen Diskussion sein.

Ich bitte aber auch darum, sich nicht an dieser Medienhatz zu beteiligen, die ich nicht nachvollziehen kann. Es fehlen mir leider, abgesehen von öffentlichen Erklärungen, so wie ich sie heute eingangs dieser Bundesratsdebatte abgebe, die Mittel dazu, diese Medienhatz rechtzeitig abzustellen oder zu begrenzen. Ich glaube, dass es einer Demokratie unwürdig ist, wenn fünf Seiten