Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 45

Bei der organisierten Kriminalität möchte ich speziell auf einen Punkt, den wachsenden Frauenhandel nach Österreich verweisen. Dieser neuen Form der Sklaverei, vor allem in den Sex-Jobs, ist konsequent zu begegnen. Wir haben heute wegen Frauenhandel und Sklaverei schon rund 100 Anzeigen im Jahr mit fast ähnlich hohen Verurteilungen, und die Dunkelziffer in diesem Bereich – auch das ist eine Form organisierter Kriminalität – ist enorm hoch. Das wird uns der Herr Innenminister sagen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Sie behaupten es einmal!)

Es hat schon der Justizminister dazu Stellung genommen und das angedeutet. Wir alle werden die Ausführungen des Herrn Innenministers hören. Er kennt die Zahlen, auch die Dunkelziffer-Schätzung. Wir wissen zum Beispiel auch, dass es in Wien 500 angemeldete Prostituierte gibt, die Dunkelziffer sich aber bei 5 000 bewegt. Sie können sich in etwa einen Reim darauf machen, wie weit der Frauenhandel dazu beiträgt, dass es zu solchen Dunkelziffern kommt.

Zum Schluss kommend: Seit mehr als drei Jahren warten wir auf eine Klärung im Fall Omofuma. Ich denke, für die österreichische Öffentlichkeit, für alle, die dieser Fall sehr bewegt hat, und auch für die Innensicht und für das Innenverhältnis der Justiz und der Sicherheitsbehörden ist es wichtig, dass jetzt nicht nur Beamte wieder in den Dienst gestellt werden, sondern dass es endlich zu einer Klärung seitens der Behörden, der Gerichte, kommt, dass auf Grund dessen, was uns von Seiten des "Kärntner Staatsanwalts" geboten wird, von der Bundesregierung eine Erklärung mit klaren Maßnahmen erfolgt, damit Menschen, die in Gewahrsam österreichischer Exekutivkräfte sind, so etwas nie wieder passiert. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zur Geschäftsordnung das Wort wünscht Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk. – Bitte sehr.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche Sie, in Wahrung Ihrer Vorsitzführung die Aussage der Kollegin Bundesrätin Haunschmid zu verifizieren, die – ich zitiere – von der "organisierten Kriminalität der SPÖ und der Grünen" gesprochen hat. Man möge zu diesem Behufe bitte das Protokoll zu Hand nehmen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich schließe nicht aus, dass auf Grund der räumlichen Nähe das zu hören war, was ich nicht gehört habe. Ich bitte, den Sachverhalt festzustellen.

Am Wort ist Herr Bundesrat Alfred Schöls. – Bitte.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Beginn meiner Ausführungen zum Sicherheitsbericht für das Jahr 1999 nicht nur jenen Damen und Herren, die für den statistischen Teil in den beiden Ministerien zuständig sind, danken – der Sicherheitsbericht umfasst das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz –, sondern vor allem jenen Kolleginnen und Kollegen ein herzliches Danke sagen, die vor Ort, draußen, dafür verantwortlich sind, dass wir allesamt in einem Land leben können, das zu Recht als ein sicheres Land bezeichnet wird.

Wenn wir uns die verschiedensten Vorkommnisse, die immer wieder passieren, anschauen, so merken wir auch, wie berechtigt beispielsweise die Unnachgiebigkeit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist, wenn wir im Dienstrecht für die Öffentlich Bediensteten gewisse Schutzfunktionen behaupten. Ohne jetzt das Thema verfehlen zu wollen: Ich hoffe, dass wir die Frau Vizekanzlerin dazu bewegen können, dass es in der Frage des § 13c zu einer vernünftigen und vertretbaren Regelung für die Bediensteten kommt. Kollege Schennach hat zu Recht die "Unkultur des Sich-nicht-richtig-Verhaltens im Straßenverkehr", die alle Verkehrsteilnehmer betrifft, angesprochen, aber mir tun natürlich besonders jene Exekutivbeamten Leid, die im Dienst verunfallen, zum Teil tödlich verunfallen.