Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 55

gend –: Bericht des Innenministeriums!) – Legen Sie es weg: Papier ist geduldig! Mein Gott, was haben wir alles an Papier! (Bundesrat Freiberger: Das ist aber der Bericht von Minister Strasser! – Bundesrat Gasteiger: Das ist der Sicherheitsbericht! Und nicht: "Papier ist geduldig!")

Ich sage Ihnen: Sie tun Unrecht an all den braven Staatsbürgern, die am Ulrichsberg friedlich für eine friedliche Welt in Zukunft agieren und nicht so wie Sie desavouieren wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe eine große Bitte an den Herrn Bundesminister – aber Sie werden den Worten des Kollegen Schennach, so hoffe ich doch, nicht folgen –: Der Aufruf des Kollegen Schennach, indem er gewisse Zeitungen zitiert hat, unter anderem die "Aula" und die "Zur Zeit", mit der ich eine gewisse Verbindung habe, ist ein Aufruf, die Medienfreiheit und die Medienvielfalt einzuschränken. Ich bin dafür, dass möglichst viele Zeitungen der verschiedensten Couleurs – ich bekomme sie alle zugeschickt: von links bis mehr rechts – erscheinen können, denn die österreichische Bevölkerung und wir alle haben ein Recht darauf, das freie Gedankengut auch in freien Medien äußern zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Bundesrates Ing. Franz Gruber. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Dieser Sicherheitsbericht zeigt einmal mehr: Österreich ist ein sicheres Land, Österreich ist ein Land, in dem sich die Bürger, die Gäste wohl, sicher und geborgen fühlen. Das ist ein Erfolg nicht nur der Beamtinnen und Beamten in diesem Ressort, sondern selbstverständlich auch jener, die das Ressort leiten – es ist ziemlich egal, ob das Rote oder Schwarze oder Grüne oder Blaue sind. Es ist das ein rot-weiß-rotes Sicherheitsressort, meine sehr geehrten Damen und Herren, und an dem arbeiten wir. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden schon in Bälde den Sicherheitsbericht des Jahres 2000 diskutieren – ich sage deshalb "in Bälde", weil ich gemeinsam mit dem Herrn Justizminister den Hinweisen der Herren Bundesräte Schöls, Gudenus und anderer gerne nachkommen möchte. Wir haben vereinbart, dass wir Mitte des heurigen Sommers – ich glaube, August ist vereinbart – den Sicherheitsbericht vorlegen können, sodass er möglichst bald auch diskutiert werden kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bei allem Respekt vor den Ergebnissen der Arbeit unserer Sicherheitsexekutive 1999 sollten wir die Dinge, die hier aufgezeigt werden, genau analysieren, weil sie Grundlage für unsere Arbeit in der Zukunft sein sollten.

Ich danke herzlich für die Diskussionsbeiträge aus allen Teilen dieses Hohen Hauses. Es wurde darauf hingewiesen, dass wir im Bereich der Gesamtkriminalität, auch in gewissen Detailbereichen – die Jugend wurde angesprochen, das Drogenproblem, das Verkehrsproblem und andere –, genau nachfragen müssen: Was sind die Ursachen für Steigerungen? Was sind die Ursachen für bestimmte Entwicklungen? Und was sind unsere Antworten, um das hohe Sicherheitsgefühl, das die Österreicherinnen und Österreicher zu Recht haben, auch in Zukunft aufrechtzuerhalten?

Da geht es eben darum, dass wir auch im Sicherheitsbereich bereit sein müssen, die Organisation weiterzuentwickeln, wie es die gesellschaftliche Entwicklung verlangt. Denn jene, die meinen, es sei jetzt alles – wenn auch auf einem hohen Niveau – erreicht und für alle Zeiten gut gemacht, wissen nicht, dass selbst Stillstand in einer Organisationsentwicklung durch die Raschheit der Zeit Rückschritt bedeutet. Es gibt einige Beispiele in der jüngsten Geschichte Österreichs, wo das schlagend geworden ist: