Zu den Fragen 8 und 9 darf ich wie folgt Stellung nehmen:
Die Bundesregierung bekennt sich unter Bedachtnahme auf gesamtösterreichische Anliegen und Wettbewerbsinteressen, wie zum Beispiel Arbeitsplatz – hier war diese Übergangsfrist ein ganz wesentlicher Punkt –, Umwelt- und Kernenergiesicherheit, Landwirtschaft, Verkehrsfragen und andere offene Probleme, gegenüber einzelnen Beitrittskandidaten zum Erweiterungsprozess. Wir bekennen uns zum Erweiterungsprozess, weil er eine strategische Chance für unser Land ist, sagen aber gleichzeitig, die Sorgen und Probleme, die die Bevölkerung in diesem Zusammenhang hat, müssen von dieser Bundesregierung ernst genommen und gelöst werden. Und eines dieser Beispiele habe ich Ihnen nennen dürfen.
Ich möchte abschließend anfügen, weil auch das in Diskussion steht: Es gibt meines Erachtens aber auch keine Frage, die nicht einer direktdemokratischen Entscheidung der Bevölkerung unterzogen werden kann (Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus ), weil die Bevölkerung der Souverän dieses Landes ist, und damit hat die Bevölkerung in Österreich immer das letzte Wort. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat
Konecny: Und das ist jetzt die einheitliche Regierungslinie!)17.20
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein, und ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Bundesrates die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.
17.21
Bundesrat Johann Kraml
(SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Gefährlichkeit der Atomkraft ist uns allen hinlänglich bekannt; es wird auch in den Medien in regelmäßigen Abständen darüber berichtet.Ich habe vor zirka einem Jahr hier von dieser Stelle aus eine dringliche Anfrage zu Temelin begründet. Seitens der Bundesregierung war Bundesminister Mag. Molterer zugegen, und auch der oberösterreichische Landeshauptmann Dr. Pühringer war anwesend.
Es war dies die Zeit der Grenzblockaden, vor allem im Raum Oberösterreich, und es war das auch die Zeit, in der der Bundeskanzler Temelin zur Chefsache erklärt hat. Die Teilnehmer an den Grenzblockaden und Anti-Temelin-Demonstrationen – das waren nicht einige wenige Personen, sondern Tausende Bürgerinnen und Bürger – waren damals noch optimistisch und der festen Meinung, dass die Inbetriebnahme des Kraftwerkes verhindert werden kann.
In dieser Meinung wurden sie auch vom oberösterreichischen Landeshauptmann Dr. Pühringer kräftig unterstützt, der an der Grenze keinen Zweifel daran gelassen hat, dass er verhindern wird, dass Temelin in Betrieb geht. Wullowitz, Weigetschlag und Guglwald waren seine regelmäßigen Stationen – immer dabei natürlich auch der ORF. Der Landeshauptmann hat dort von der Hausordnung gesprochen, die die Tschechen erst lernen müssen.
Wie schaut das jetzt ein Jahr später aus? – Die Temelin-Gegner sind frustriert, weil sie seitens der Bundesregierung zu wenig Unterstützung erhalten haben. Der Landeshauptmann hat die Grenzbesuche, zumindest die öffentlichkeitswirksamen, eingestellt; er war eigentlich bis gestern, bis zu seiner Rückruder-Aktion, auf Tauchstation.
Ich glaube auch – und hier kann ich ihn sehr gut verstehen –, dass er frustriert ist, frustriert darüber, dass ihn seine Freunde in der Bundesregierung, der Bundeskanzler und der Bundesminister für Umwelt, im Regen stehen haben lassen. Der Bundeskanzler war erst dann bereit, nach Oberösterreich zu kommen, als er wirklich nicht mehr anders konnte, und er hat sich auch nicht die Grenze ausgesucht, um mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen, sondern sein "Audienzplatz" war die Autobahn-Raststätte Rosenberger in Ansfelden.
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