Frage der Beitrittstermine ganz andere Vorstellungen als Parteichef Gusenbauer vertreten. Kurz gesagt: Was Sie der Bundesregierung vorwerfen, trifft auf Ihre eigene Fraktion zu sie ist sich weder über das Wie noch über das Wann einig.
Aus all diesen Gründen geht diese dringliche Anfrage, die auf weiten Strecken von Polemik lebt, sachlich betrachtet völlig ins Leere. Und es wird Ihnen vor allem nicht gelingen, einen Keil zwischen die Regierungsparteien zu treiben! Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.05
Präsident Alfred Schöls:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile es ihm.18.06
Bundesrat Stefan Schennach
(Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Was diese dringliche Anfrage und ihre Beantwortung durch die Regierung betrifft, so muss da das Kind im Manne durchgebrannt sein, denn das wurde irgendwie zu einer Märchenstunde. (Beifall bei der SPÖ. Heiterkeit des Bundesrates Gasteiger. ) Ja, das Kind im Manne gibt es! (Bundesrat Gasteiger: Ja, ja! Bundesrätin Schicker: Das wissen wir, dass es das gibt!)Nehmen wir zum Beispiel einmal die Aussage des von mir persönlich wirklich sehr geschätzten Staatssekretärs her, der meint: "Wir werden alles daransetzen". Was meint er mit "wir"? Ich kenne ihn zu gut, um nicht zu wissen, dass der pluralis majestatis nicht seine Sache ist. Also wer ist "wir"? Wenn mit "wir" in diesem Fall der Staatssekretär und der Kanzler gemeint ist, dann glaube ich es. Aber mit "wir" kann in diesem Fall nämlich im Zusammenhang mit "alles daransetzen" und mit der EU-Erweiterung und so weiter und so fort nicht die Bundesregierung gemeint sein.
Zweiter Punkt: Der Herr Bundesminister hat gemeint: Wir haben all das sehr professionell gelöst. Normalerweise überlässt man ja die Beurteilung jemand anderem und nimmt nicht eine Selbstbeurteilung vor. Und die Beurteilung von außen ist auf Grund all jener Themen, die wir heute haben, doch eine andere.
Der Herr Bundesminister hat bei der Zusatzfrage des Herrn Professors Konecny gemeint, dass er das eigentlich nicht beantworten könne, weil er eigentlich als Frau Riess-Passer hier sei, dass er aber eine Ausnahme machen würde. Hätte er uns hier
tatsächlich die Meinung seiner Chefin nahe gebracht, dann hätte er sagen müssen, dass all das zu diesen Fragen im Zusammenhang mit der Osterweiterung, insbesondere mit Temelin, Gesagte eine Stunde später nämlich nach Erscheinen der heutigen Abendzeitungen keine Gültigkeit mehr haben würde (Beifall bei der SPÖ), weil nämlich die Frau Vizekanzlerin und Parteichefin hier eine Linie vorgibt, nämlich die des Veto-Kurses. Und er hätte in dieser Darstellung auch drei Landesorganisationen heftig widersprochen, nämlich jenen, die derzeit ein Volksbegehren durchführen. Man hätte dann sagen müssen, diese drei FPÖ-Landesorganisationen belügen die Bürger, die sie dazu einladen, ihre Unterschrift für eine Veto-Politik zu leisten, wenn der Herr Finanzminister als Frau Riess-Passer uns sagt: Nein, wir bleiben bei der EU-Erweiterung.Er hätte auch dem Wiener Bundesrat Gudenus widersprochen, der auch heute gesagt hat: Wenn die Frage der Bene-Dekrete und der AVNOJ-Bestimmungen nicht geregelt ist, wird er keine Zustimmung dazu erteilen.
Hier gibt es also auf mehreren Ebenen viele Fragezeichen, sodass ich sagen muss: Das ist ein bisschen im Bereich jener Politik angesiedelt, die wir im Rahmen der diplomatischen Operette des Ballhausplatzes in den letzten Wochen schon vorgeführt bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich nun aber auch noch ernsthaft auf die Fragen eingehen, die heute hier an die Bundesregierung gestellt wurden!
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