Oder zu einem Vorfall, der sich vor einigen Tagen in Berlin abgespielt hat: Dort hat es Krawalle gegeben, und es wurde der Vorwurf erhoben, die Abwesenheit der Polizei sei zeitweise gewollt gewesen. Es sind bei diesen Krawallen in Berlin 190 Polizeibeamte verletzt worden. Das heißt, da sind schon Dinge im Laufen, die man zu beachten hat.
Um noch einmal auf die Grünen zu sprechen zu kommen: Ist es ein Zufall, dass es sich bei diesem Land, in welchem es zu solchen schweren und massiven Eskalationen gekommen ist, um ein Land handelt, in welchem es eine rot-grüne Regierung gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Gasteiger: Tiefstes Niveau! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer – in Richtung des Bundesrates Gasteiger –: Ist aber wahr!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ebenfalls bei den Exekutivbeamten bedanken, die sich in Ausübung ihrer Tätigkeit für den Staat einsetzen, und das oft unter nicht sehr leichten Bedingungen.
Die Schaffung der Gruppenrechtsschutzversicherung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Damit wird verhindert, dass die Polizisten und die Gendarmeriebeamten, dass alle Exekutivbeamten nicht auch noch den Finanzierungsnachteil hinnehmen müssen, sondern dass dieser von nun an vom Staat getragen wird.
Wie schon gesagt wurde, gibt es auch für andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst die Möglichkeit, eine Abgeltung jener Maßnahmen zu bekommen, die sie ergriffen haben, um strafrechtliche Vorwürfe abzuwenden. Die Abgeltung erfolgt allerdings erst im Nachhinein, und zwar werden Barauslagen ersetzt. Auch das ist eine sehr positive Neuregelung, für die wir der gesamten Regierung nur ein Dankeschön sagen können.
Ich wiederhole noch einmal und sehr deutlich: All das sind Dinge, die eigentlich von einer Regierung unter sozialdemokratischer Ägide längst hätten gelöst werden müssen, denn das waren jahrzehntelang Forderungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es hat, wie wir sehen können, einer Trendumkehr bedurft, dass diese Probleme endlich einmal erkannt und auch gelöst worden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abschließend möchte ich noch auf Mahatma Gandhi verweisen, der auch gesagt hat, dass gewalttätige Maßnahmen, egal in welcher Form auch immer, immer weitere Gewalt auslösen, weil nämlich auch die Errungenschaften, die damit verbunden sind, letztlich nur über Gewalt festgehalten und gesichert werden können.
Daher bitte ich Sie – Herr Professor Kone
cny, Sie im Besonderen –, und zwar alle Mitglieder der SPÖ: Schauen Sie nicht weg, wenn Gewalt geübt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Schauen Sie nicht augenzwinkernd weg, wenn Gewalt nur aus einer bestimmten Ecke kommt! Gewalt in jeder Form, ob von Rechts oder von Links, ist zu verurteilen, und dieses Bekenntnis sind Sie uns hier noch schuldig geblieben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)12.55
Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Professor Konecny.
12.55
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau Vizekanzlerin! Ich nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass Sie meine Einladung nicht beantwortet haben, sondern nur Ihre bekannten Schlagworte über die angebliche Gewaltnähe von SPÖ und Grünen hier wiederholt haben. Ich bedauere das sehr, weil ich meine, dass jenseits der puren Ressortverantwortung diese Regierung eine Gesamtverantwortung für den Frieden in diesem Land hat, in die auch die Vizekanzlerin als stellvertretende Regierungschefin eingebunden ist. (Bundesrat Ing. Klamt: Die wird wahrgenommen!) Das haben wir auf der Kärntnerstraße gesehen, wie diese Gesamtverantwortung wahrgenommen wird! (Bundesrat Mag. Gudenus: Ah, Sie waren auch dabei!) – Nein, auf der Kärntner Straße nicht, aber selbstverständlich war ich bei derHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite