Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 33

Rechtfertigung. In den Regionen kann Bürgermitbestimmung sinnvoll, weil mit der Chance auf Effektivität versehen, noch stattfinden. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Salzburg Association, eine Vereinigung von Freunden und Gönnern des Bundeslandes Salzburg, deren Präsident unser Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger ist, hat es sich zur Aufgabe gemacht, Persönlichkeiten zusammenzurufen, um wichtige Themen des Landes grundsätzlich zu besprechen. Eines dieser wichtigen Themen ist die Zukunft des Ordnungsmodells des Föderalismus in einer sich wandelnden Welt. Präferenzen der Bürger kommen desto eher und sicherer zum Tragen, je intensiver die Nahebeziehung zwischen Bürgern und den staatlichen Institutionen ist. Dieser Aspekt spricht mit Sicherheit gegen eine starke Zentralisierung. Föderalismus ist unverzichtbar für die Lösung der großen Probleme in den kommenden Jahren! Ich darf einige davon anführen:

Alterssicherung. – Die Veränderung der Bevölkerungsstruktur wirft heute schon von der Familie bis hin zur höchsten politischen Ebene ungeahnte Probleme auf. Dies in der Verfassung allein zu verankern ist zu wenig, es muss auch umgesetzt werden.

Bildung. – Die Anforderungen werden immer höher. Allein mit Ausführungsgesetzen in Ländern ist es nicht getan. Wir brauchen mit Sicherheit mehr Einfluss in Wien bei der Gesetzeswerdung.

Sicherheit. – Die vorbildliche Vernetzung in Sicherheitsfragen ist vom Herrn Landeshauptmann bereits dargestellt worden. Sicherheit endet nicht an den Landesgrenzen. Salzburg ist in dieser Hinsicht vorbildlich.

Budget. – Ja zu Einsparungen, sie sind notwendig. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir die Gemeinden und die Länder nicht aushungern dürfen. Es ist mit Sicherheit notwendig, auch da die Länderinteressen in Wien entsprechend zu wahren.

Diese Liste ließe sich fortsetzen: Wirtschaft, Landwirtschaft. Gerade in letzter Zeit gab es eine Debatte betreffend Landwirtschaft, auch da sind die regionalen Vertreter in großem Maße gefordert.

Der föderale Bundesstaat bedeutet eine gefächerte und vielschichtige Politik. Föderalismus ist kein Ruhekissen. Das bedeutet nicht – vielleicht ist sie manchmal notwendig – Kritik Richtung Wien, sondern echte Mitgestaltung und Mitarbeit; Einfallsreichtum und Innovation sind gefragt. In Österreich wird über den Bundesrat hie und da gewitzelt, aber der unverzichtbare Sinn des Bundesstaates in der Gegenwart liegt in der Eigeninitiative der politischen Kontrolle und Konkurrenz und dient somit der Bürgerfreiheit. Dies muss ein Anliegen aller in Österreich und in weiterer Folge in Europa und außerhalb Europas sein! Arbeiten wir alle gemeinsam daran! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Ludwig Bieringer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bürgermeisterkollege Bundesrat Manfred Gruber. – Bitte.

Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Ludwig Bieringer! Ich als Zweitgereihter darf dir als Erstgereihtem, da wir heute noch über die Olympische Spiele reden werden, recht herzlich gratulieren und dir für deine Funktionsperiode alles Gute wünschen. (Der Redner schüttelt dem hinter ihm sitzenden Präsidenten Bieringer die Hand.)

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es sind, wie immer im Leben, wenn es zu einer Ablöse, wenn auch nur für kurze Zeit, kommt – es gibt hier im Bundesrat relativ kurze Funktionsperioden, was die Präsidentschaft betrifft, nämlich ein halbes Jahr –, bei diesen Übergängen in der Regel die Landeschefs bei uns im Haus. Wir hören natürlich immer bei solchen Anlässen flammende Bekenntnisse zum Föderalismus und zur Subsidiarität. Wir haben nach solchen Sitzungen, wenn wir nach Hause fahren, das Gefühl, der Bundesrat ist anerkannt, er ist, so wie in der Bundesstaatlichkeit und in der Bundesverfassung vorgesehen, unumstritten.