Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 39

sein, dass man über die Menschen, dass man über eine ganze Region mit einer solchen Kaltschnäuzigkeit hinwegfährt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der letzte Punkt – Sie haben ihn selbst angesprochen, aber meine Redezeit ist aus –: Ich bin auch für das Prinzip der Solidarität. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Die Zeit ist abgelaufen!) Herr Gruber! Mein Vorredner hat auch ein bisschen überziehen dürfen. Nur zwei Sätze: Ich bin für das Prinzip der Solidarität, auch der Solidarität der Krankenkassen. In diesem Sinne, Herr Landeshauptmann, hoffe ich, dass es heute hier in diesem Bundesrat auch zu einer Solidarität mit den Ländervertretern eines anderen Bundeslandes kommt und dass wir diesem Antrag unserer geschätzten Vorarlberger Bundesräte hier mehrheitlich zustimmen werden. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Ing. Franz Gruber. )

Präsident Ludwig Bieringer: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich der Herr Landeshauptmann von Salzburg. Ich erteile ihm dieses.

Landeshauptmann von Salzburg Dr. Franz Schausberger: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie wirklich angesichts Ihrer langen und wichtigen Tagesordnung nicht länger aufhalten, aber geben Sie mir die Möglichkeit, auf ein paar Dinge – sicherlich nicht auf alles – noch einzugehen.

Zum Ersten: Was Herrn Bundesrat Saller und seinen Hinweis auf die Bedeutung und Wichtigkeit des Föderalismus anlangt, erlaube ich mir nur zu sagen: Es gibt natürlich immer wieder Aussagen, dass die Abschaffung des Föderalismus und die Abschaffung der Länder zu Ersparnissen führen würden. Ich muss Ihnen wirklich sagen, wir alle sollten gemeinsam gegen solche Argumente auftreten, denn man kann die Struktur eines Landes nicht nur unter ökonomischen Gesichtspunkten sehen, sondern man muss sie vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der Bürgernähe sehen.

Zum Zweiten: Ich bin tatsächlich überzeugt davon, dass dieses Argument auch fachlich und sachlich nicht standhält. Wenn dieses Argument stimmte, müssten alle Staaten, die zentralistisch organisiert sind, finanziell und wirtschaftlich wesentlich besser dastehen als die föderalistisch organisierten Länder. Ich kann Ihnen sagen, ich möchte Österreich als föderalistisch organisiertes Land nicht mit manchen zentralistisch organisierten Staaten vergleichen, denen es wesentlich schlechter geht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum dritten Punkt muss ich jetzt ein bisschen länger ausholen, Manfred, denn du hast sehr viele Dinge angeschnitten. Abgesehen davon, dass natürlich ein Bürgermeister – ich verstehe das – nicht vom Föderalismus, sondern vom "Förderalismus" spricht, weil er sich auch vom Föderalismus Förderungen erwartet. Das sei aber nur nebenbei bemerkt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lieber Manfred Gruber! Du hast natürlich in einem Recht: Wenn wir von der Position und der Stärkung der Länder reden, dann müssen wir auch schauen, dass diese Länder, in all ihren Teilen gerecht verteilt, auch stark genug sind. Du hast auch Recht damit, dass es nicht nur bei uns in Salzburg, sondern in vielen anderen Regionen einen Zug zum Zentralraum gibt. Deshalb – das darf ich in diesem Kreis auch sagen, und das weißt du auch – haben wir in der Salzburger Landesregierung – und zwar ÖVP und SPÖ gemeinsam – das Geld, das wir durch Vorzieheffekte im Vorjahr mehr bekommen haben, auch sofort eingesetzt, denn ich habe es schon kommen sehen, dass der Finanzminister ein gieriges Auge auf diese Gelder werfen wird. Deshalb haben wir im Bundesland Salzburg ein Sofort-Impuls-Programm umgesetzt. Schwerpunktsetzung dabei war, dass das Geld in die ländlichen Regionen investiert werden muss und nicht für den Zentralraum verwendet werden darf.

Es sind ungefähr 140 Projekte in den verschiedenen Salzburger Gemeinden gelaufen, und wir haben damit – ich darf das jetzt in Schilling sagen – insgesamt Investitionen in der Höhe von 1,2 Milliarden Schilling ausgelöst. Ich glaube, solche Maßnahmen müssen auch in den Ländern selbst gesetzt werden. Das hat sich als richtig und positiv herausgestellt.