Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 125

Kollege Gaugg die Dienstprüfung ablegen wird, kontinuierlich andere und abweichende Meinungen in der Öffentlichkeit kolportiert werden. (Bundesrat Boden: Aber wann? – Bundesrätin Kainz: Nach Ablauf der Befristung!) Es müsste für alle, die an der Sitzung teilgenommen haben, seit diesem Tag klar sein, dass die Sachlage eindeutig und rechtsverbindlich ist.

Herr Kollege Würschl! Zum Zweiten haben Sie das Dienstrecht der Landeshauptstadt Klagenfurt und die dortigen Möglichkeiten des Pensionsrechtes erwähnt. Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Gerade wir Freiheitlichen haben uns damals heftig darum bemüht, eine Änderung des Pensionsrechtes für Politiker zu erreichen, damit nicht nach drei Jahren als Bundesminister und nach kürzerer Zeit als Stadtrat oder Regierungsmitglied Pensionsansprüche bestehen. Es gab sehr unterschiedliche Regelungen – je nachdem, um welches Bundesland es sich handelte und welche stadteigenen Statuten zum Tragen kamen. Wir haben uns bemüht, das entsprechende Regulativ für die Zuerkennung von Politikerpensionen zu ändern.

Ich meine daher, dass sich auch die Frage nach den damaligen Pensionsregelungen erübrigt. Die Frage ist jenen zu stellen, die damals die politische Mehrheit hatten und die Pensionsregelungen in der damaligen Form verabschiedet haben, die noch bis heute rechtskräftig sind und wirken. Ich sage das deswegen so klar, damit mir nicht eines Tages vorgeworfen wird – ich bin auch schon ein "Fossil" der alten Pensionsregelung –, dass auch für mich Pensionsregelungen gelten, die womöglich ungesetzlich sein sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Himmer. – Bitte. (Bundesrat Freiberger: Bonzen quälen, Himmer wählen! Was ist mit Gaugg? – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, dass man bei der Debatte rund um die Bestellung des Abgeordneten Gaugg zum Generaldirektor-Stellvertreter schon zwischen zwei Bereichen unterscheiden sollte: Einerseits geht es um die Bewertung der Qualifikation einer Person. Das ist immer eine subjektive Sache. Der zweite Bereich ist die Funktion als solche. Ich denke, dass das Amt des stellvertretenden Generaldirektors einer so wichtigen Anstalt an sich eine sehr wichtige Funktion ist. Deshalb bedauere ich die Sommerdebatte außerordentlich, die wir über diese Funktion führen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Es geht um eine Beschäftigungsfrage und nicht um eine Funktion!) – Ja, ja.

Was mich ein wenig wundert, ist Folgendes – ich sage das doch aus einer gesicherten Position heraus, da ich studiert habe und seit zehn Jahren in der Privatwirtschaft tätig bin –: Ich finde es sehr interessant, dass sich ausgerechnet die Sozialdemokraten besonders abfällig gegenüber jenen äußern, die sich mit einer vergleichsweise einfachen Ausbildung im Leben weiterentwickelt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Dr. Böhm: Sie merken es nicht! – Bundesrätin Schicker: Aber Sie sagen es: weiterentwickelt! )