öffentlich diskutiert, zwei Mal in zwei Sitzungen keine Mehrheit gibt, dann ersuche ich Sie, dass Sie als oberstes Kontrollorgan nicht darüber nachdenken, ob Sie einzelne Leute dieses Überleitungsausschusses austauschen, sondern darüber nachdenken, ob nicht die Person selbst, die da zur Diskussion steht, ausgewechselt gehört. Schreiben Sie oder sagen Sie als Kontrollorgan endlich, dass diese Funktion neu ausgeschrieben wird, ohne dass es vorher zu einer Geheimsitzung kommt, und dass dann auch eine fachlich fundierte Bestellung erfolgt.
Diese politische Bestellung ist nichts anderes. Es ist eine politische und keine fachliche Bestellung. Diese politische Bestellung ist deutlich schief gegangen. Ziehen Sie daraus die Konsequenzen, ziehen Sie Herrn Haupt (Rufe: Gaugg!), Gaugg aus dieser Funktion zurück! Ich sage ja: diese Kärntner Namen! Aber irgendwann muss Minister Haupt bei Gaugg aufpassen.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Haupt! Hier mein Appell: Reden Sie mit Ihrem Parteifreund Gaugg, und sagen Sie dem Überleitungsausschuss, dass diese Funktion neu ausgeschrieben wird. Ich glaube, Herr Gaugg ist dafür disqualifiziert. (Beifall bei der SPÖ.)
17.41
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Dringliche Anfrage
der Bundesräte Albrecht Konecny, Roswitha Bachner, Klaus Gasteiger, Mag. Melitta Trunk und KollegInnen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Postenschacher für den FPÖ-Abgeordneten Gaugg – gesetzwidrige Zerschlagung der
Selbstverwaltung (1989/J-BR/2002)Vizepräsident Jürgen Weiss:
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die dringliche Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen.Da die Anfrage inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Albrecht Konecny als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.
17.41
Bundesrat Al
brecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister – nun in Ihrer Eigenschaft als Bundesminister und nicht in Vertretung von irgendjemandem! Das Thema hat sich nicht geändert, und es bleibt, wie wir nachdrücklich gezeigt haben, weiterhin aktuell.Keine Frage: Eine lange Liste von Institutionen und Gruppen in diesem Land würde es begrüßen, wenn Herr Gaugg dem Appell, den schon manche an ihn gerichtet haben und den soeben Herr Schennach erneuert hat, nachkommen würde. Wenn Herr Gaugg diesen Don Quijote-Ritt gegen die Windmühlen der Pensionsversicherung abbrechen und reumütig in den Nationalrat – dann wird auch niemand seinen Rücktritt verlangen – zurückkehren würde, dann würde er damit zunächst einmal der Pensionsversicherung, die dann in Ruhe arbeiten könnte, einen sehr guten Dienst erweisen. Es ist nicht mein Problem, aber ich glaube, dass er auch der FPÖ damit einen sehr guten Dienst erweisen würde.
Die Krise um Herrn Gaugg wabert jetzt seit etwa acht Wochen. In dieser Zeit haben die Freiheitlichen, wenn man den Umfragen glauben darf, 4 Prozent verloren, das macht also ein halbes Prozent pro Woche, wenn das noch 36 Wochen weitergeht (Heiterkeit bei der SPÖ), dann kann man sich das mathematisch ausrechnen. Ob sich die Degression dann verflacht, ist
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