10.41
Bundesrat
Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau
Landeshauptmann! Ich bin kein Steirer (Bundesrat
Gasteiger: Steirische Eiche!), und ich werde auch nicht weit
entfernte steirische Vorfahren als allfälligen Konnex zitieren. Ich kann, Frau
Landeshauptmann, nur anbieten, um in die Steiermark-Laudatio irgendetwas
einzubringen – wenig, aber doch –, dass ich am Samstag zu meinem
traditionellen Winterurlaub ins Ausseer Land aufbreche und somit immerhin etwas
zur Tourismusbilanz und zur Wertschöpfung des Bundeslandes beitrage. Aber ich
gebe zu, das ist ein bescheidener ... (Zwischenruf
bei der ÖVP. – Bundesrat Bieringer: Salzburg ist aber nicht
Steiermark!) Lass das doch die Steirer sagen!
Meine Damen und
Herren! Ich habe mich auch nicht zu Wort gemeldet, um in das Preisen des
Bundeslandes Steiermark einzustimmen – so legitim es auch ist –,
sondern weil damit zu rechnen war, dass zu den wichtigen Fragen der
Neugestaltung des österreichischen Bundesstaates in dieser Debatte etwas
gesagt wird und dass dazu Stellung zu nehmen ist.
Meine Damen und
Herren! Es ist naturgemäß ein Dauerbrenner, und die Debatten werden durch nicht
bewährte, aber eingeschliffene Klischees überwuchert wie von einem Geschwür.
Wir müssen drei Dinge klar auseinander halten:
Zum einen: die
legitime Diskussion darüber, was überhaupt von der Seite des Staates, gesamthaft
betrachtet, also von öffentlichen Einrichtungen, zu leisten ist und was nicht.
Selbstverständlich ist die dynamische Veränderung unserer Gesellschaft zu einem
guten Teil eine, die politische Entscheidungen ermöglicht und angestoßen hat.
Dies bedeutet aber auch, dass sich das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger
nach staatlichen Dienstleistungen, aber eben auch nach Regelungsmechanismen
verändert. Wer das leugnet, entfernt sich von der Wirklichkeit unseres Landes.
Es ist notwendig,
dass wir immer wieder überprüfen, ob das Ausmaß an sozusagen staatlicher Ob-
und Fürsorge nicht exzessiv geworden ist. Da heute schon so viele Vorläufer
zitiert wurden, möchte ich ausdrücklich Peter Kostelka in diese Debatte
hereinholen, nämlich mit seinem Vorschlag, grundsätzlich jede gesetzliche
Regelung nur auf zehn Jahre zu beschließen, um so den Gesetzgeber unter Druck
zu setzen, in angemessener Zeit die Sinnhaftigkeit und Aufgabenorientiertheit
des Rechtsbestandes zu überprüfen.
Die zweite
Diskussionsebene ist die Zuordnung von Aufgaben. Auch da gilt: keine Frage,
dass eine dynamische gesellschaftliche Wirklichkeit zu Veränderungen zwingt!
Das beliebte, auch schon bis zum Überdruss gebrauchte Beispiel, das trotzdem
nicht falsch ist – ich weiß nicht, ob ich es in der Geschichte ansiedeln
kann, ob es damals notwendig war, aber anzunehmen –, dafür ist: Dass die
Wiener beim Besteigen einer der Bauordnung entsprechenden Stiege die Füße
weniger hochheben können als die Niederösterreicher, und zwar um genau zwei
Zentimeter, würde ich doch ernsthaft in Zweifel ziehen. Ob neun Bauordnungen
wirklich die Inkarnation des Föderalismus sind, und ... (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Das
ist eh schon alles im „NEWS“ gestanden!) – Herr Kollege! Ich habe das
auch schon gewusst, bevor es im „News“
gestanden ist. Wenn es bei Ihnen anders ist, haben Sie etwas dazugelernt. (Heiterkeit
und Beifall bei der SPÖ.)
Es ist zu einer
Forderung der Politik geworden, neun Tierschutzgesetze durch eine bundeseinheitliche
Regelung zu ersetzen. Ich glaube, dass wir uns darüber inzwischen in parteipolitischem
Konsens befinden – was nicht immer so war, aber Fortschritte sind zu
registrieren. Manchmal haben Zeitungsherausgeber einen beträchtlichen Einfluss
auf Parteiprogramme!
Wir werden also dort, wo es um Landesgesetzgebung geht, ganz offensichtlich mit dem Druck konfrontiert, gemeinschaftliche Lösungen, bundeseinheitliche Lösungen zu finden. Die Frage, inwieweit Landesgesetzgebung bleibt, was da an Substrat übrig bleibt, ist sehr ernsthaft zu diskutieren. Aber es ist mit Sicherheit auch eines klar: Wenn wir vier Ebenen der Verwaltung zum Teil – also nicht unbedingt der Gesetzgebung, aber der Verfassung von Ordnungsvorschriften – haben, die unterschiedlich organisiert sind – drei davon demokratisch –, dann kann
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite