Parlamentarische Materialien

noch aller beizutragen hat, soll beitragen, aber nicht notwendigerweise in der Entscheidungsfindung im Konvent.

Wir stehen am Beginn einer spannenden Phase. Ich freue mich, dass diese Debatte gezeigt hat, dass es eine vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit den Denkmöglichkeiten einer Bundesstaatsreform auf allen Seiten des politischen Spektrums gibt. Ich weiß nicht, ob es ein Mondfenster für die Reform gibt, da bin ich mir nicht so sicher, aber selbst wenn wir keine Chance für diese Reform haben – wir sollten sie unbedingt ergreifen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.59

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Landeshauptmann! Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben halbjährlich das Ritual der Übergabe der Präsidentschaft im Bundesrat an ein anderes Bundesland. Wir hören aus den Beiträgen der Vorredner heraus, dass doch eine gewisse Sorge darüber besteht, dass es eben nur bei diesen halbjährlichen, wirklich sehr tief schürfenden Reden bleibt. – Ich erwähne ganz besonders Herrn Kollegen Professor Konecny und Kollegen Schennach, aber auch meinen Freund Weilharter, der Herrn Landesrat Hirschmann erwähnt hat.

Es ist sehr wichtig, dass gerade ein Kritiker immer wieder gehört wird und uns zum Nachdenken über die Frage anregt: Was können wir besser machen? – Es ist zu wenig, wenn wir uns immer nur halbjährlich – erfreulicherweise gestern Abend im Palmenhaus, vor einem halben Jahr auf dem Cobenzl, und ich weiß nicht, wo es die Tiroler demnächst tun werden – auf einen neuen Bundesrats-Vorsitzenden einstimmen.

Man könnte sagen: Lassen wir doch endlich auf Worte Taten folgen! Vielleicht bringt der Konvent eine Änderung für den Bundesrat – eine bessere Situierung, eine Bundesstaats-Reform. Aber zwei Punkte möchte ich vorweg doch herausgreifen, und zwar den Finanzausgleich und den von der Frau Landeshauptmann nicht erwähnten Wunsch, auch die Steuer- und Abgabenhoheit im Land selbst zu belassen.

Ich halte es für etwas zu einfach, den Finanzminister als „Christkinderl“ zu bezeichnen, wenn er für die Bundesländer viel übrig hat, und wenn er es nicht hat, dann ist er vielleicht der „Krampus“, wobei das zu hart gesagt ist, aber er wird dann nicht so lobend erwähnt. Ich glaube, die Länder selbst müssen sich darum bemühen, in ihrem Bereich eine Steuer- und Abgabenhoheit zu erlangen, um jene Dinge selbst wahrzunehmen, für die der Bund auf Grund anderer Verpflichtungen nicht dauernd in Anspruch genommen werden soll. – Das ist das eine.

Das Zweite ist: Es wird immer von einem Europa der Regionen gesprochen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrte Frau Landeshauptmann! Ich bin ein Österreich-Patriot. Die Europa-Regionen dienen manchen, so habe ich den Eindruck, zur Auflösung der staatlichen Einheiten. Ich warne davor! Ich will mich nicht dazu hergeben! Haben wir uns doch endlich alle zu einem Österreich-Patriotismus mit verschiedener Artikulation gefunden, so wollen wir doch nicht schon wiederum diesen Patriotismus durch ein neues Heimatgefühl, durch Grenzüberschreitendes und so weiter ersetzen.

All das ist richtig und gut, aber bleiben wir dabei, dass bei einem wachsenden Europa im Rahmen einer EU, der ich – das ist bekannt – sehr kritisch gegenüberstehe, diese Tendenz nicht übertrieben wird. Ich müsste der EU noch viel kritischer gegenüberstehen, wenn es hieße, es werden Staatsgrenzen so aufgelöst, dass sie eigentlich nur noch eine Linie auf der Landkarte sind und sonst bestenfalls eine historische Marginalie. – So weit, bitte, will ich es nicht kommen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.03

Bundesrat Stenographisches Protokoll 693. Sitzung / Seite 30