Der Ausschuss für
Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April
2003 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Präsident
Herwig Hösele: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die
Debatte ein.
Zu Wort gemeldet
ist Herr Bundesrat Karl Boden. Ich erteile dieses.
10.55
Bundesrat
Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Herr
Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Lindinger! Herr Kollege
Sulzberger! Auch ich bedauere es sehr, dass wir von den beiden Herren Abschied
nehmen müssen. Im Sinne der Demokratie haben wir, so glaube ich, in diesem Haus
eine gute Zusammenarbeit gehabt.
Ich möchte aber
nicht im Raum stehen lassen, dass das Waldviertel ein Notstandsgebiet ist, so
wie es Dr. Lindinger behauptet hat. – Vielleicht ist es das aus Sicht
der Freiheitlichen Partei, aber nicht aus meiner Sicht. (Beifall bei der
SPÖ. – Bundesrat Sulzberger: Großer Nachholbedarf ist gegeben!)
Geschätzte Damen
und Herren! Die Arbeit bleibt hart – so lautete ein Werbeslogan der ÖVP im
niederösterreichischen Wahlkampf. Ich glaube, das Leben wird hart, meine Damen
und Herren, nämlich für die Menschen dieser Republik, wenn man nur an die
Grauslichkeiten dieser Regierung und an die Steuerbelastung in der Höhe von
46 Prozent denkt. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Recht jeder
Regierung ist es, mittels Bundesministeriengesetz die Kompetenzen in den Ministerien
so zu verteilen, dass man effizient arbeiten kann. Der Herr Bundeskanzler sagt
immer: Wir müssen sparen! Meine Damen und Herren! Wer muss sparen? Wen meint
der Herr Bundeskanzler damit, wenn er sagt: Wir müssen sparen!? Meint er auch die Regierung? – Das
kann ich mir nicht vorstellen. Wir haben nach dem neuen Gesetz ein Ministerium
mehr, wir haben zwei Staatssekretäre mehr, und wir wollen auf keinen Fall auf
die Abfangjäger verzichten. Also wer wird hier zum Sparen aufgerufen?
Sinn dieser
Kompetenzverschiebungen, Aufteilungen oder Zusammenlegungen ist es aus meiner
Sicht: Alles, was rot ist, von den Posten zu entfernen, um sie schwarz zu
besetzen. Es wird zugesperrt, es wird zusammengelegt, es wird aufgeteilt, und
es wird verschoben.
Oder dient diese
Kompetenzverschiebung wirklich nur der Familienzusammenführung, damit der Onkel
mit dem Neffen und der Bruder mit der Schwester wieder zusammenkommt? (Heiterkeit
und Beifall bei der SPÖ.) Die
Regierungsparteien, meine Damen und Herren, geben sich nach wie vor als
Familienparteien (Bundesrat Weilharter:
Was haben Sie gegen Familien?), und das Allerwichtigste dabei ist die
Kontrolle, denn auch die wird gleich in das Ministerium mit verschoben, damit
ja niemand auf die Idee kommt, auch von außen zu kontrollieren. (Bundesrat Weilharter: Herr Kollege,
was haben Sie gegen eine Familie?)
Ein weiteres
Kriterium dieses Gesetzes ist der Herr Frauenminister, meine Damen und Herren!
Wir können uns noch gut daran erinnern, als er behauptet hat, er werde das
Frauenministerium gut führen. – Diesen Zuständigkeitsbereich hat man ihm
weggenommen. Anscheinend war man mit diesem Frauenminister nicht zufrieden. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann:
Nein, nein, das stimmt nicht!)
Bei seinem
Amtsantritt hat er gemeint, er sei der richtige Mann für die
Frauenagenden. – Wir Männer, gestehen wir es doch ein, werden die Frauen
nicht verstehen können! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Gestehen wir es
uns doch ein! Eine Autobahn über den Ozean ist wesentlich schneller gebaut, als
eine Frau verstanden. Also machen wir uns nichts vor: Der Herr Frauenminister
hat versagt! (Bundesrat Ing. Grasberger:
Das war frauenfeindlich!) Nein, das ist nicht frauenfeindlich. Ich verstehe
die Frauen auch manches Mal nicht. (Allgemeine
Heiterkeit.)
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