den € insgesamt zu rechnen haben. – Aber wahrscheinlich war das auch ein Schmäh, wie fast jedes Detail in dieser Hinsicht.
Im „NEWS“ hieß es am 7. Feber 2002: „Grasser: Abfangjäger aus finanzieller Sicht nicht leistbar.“ In der „Presse“ war am 8. März 2002 zu lesen: „Grasser: Mein Wunschprogramm war die F-16.“ In der „Presse“ vom 15. Juni 2002 stand: „Grasser will billigere gebrauchte Abfangjäger.“ Im „profil“ hieß es am 24. Juni 2002: „Gebrauchte Abfangjäger oder gar keine.“
Jetzt frage ich Sie: Was ist unter dem Strich herausgekommen? – Unter dem Strich sind das Widersprüche! Der Herr Finanzminister hat im Nationalrat am 10. Juni 2003 von Verhandlungen gesprochen, und er hat sich wieder in Widersprüche verstrickt! Es wurde gefragt: Wie sollen Verhandlungen geführt werden, ohne Leute zu treffen und ohne Gespräche zu führen? Da hat es geheißen: Seien Sie versichert: Natürlich haben wir Verhandlungen geführt. Wir haben uns mit Persönlichkeiten getroffen und mit ihnen Gespräche geführt, und zwar auf beamteter Ebene und auf politischer Ebene.
In der Anfragebeantwortung vom 25. September 2002 klang dies noch anders! Dort ist nachzulesen: „Von einzelnen Firmenvertretern wurde sporadisch der Kontakt zu meinem Ressort gesucht, um sich einerseits vorzustellen und andererseits Prospektmaterial zu deponieren.“ – Damals war also noch keine Rede von Gesprächen!
Erst als durch Indiskretionen Verhandlungen bekannt geworden sind, hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser seine Argumentation geändert. Somit ist Faktum, dass er gegenüber dem Bundesrat im September vorigen Jahres die Unwahrheit erzählt und seine Treffen mit Firmenvertretern völlig herabgespielt hat. Er hat damals von Prospektübergabe gesprochen, von nicht mehr und nicht weniger. In Anbetracht dessen hoffe ich, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden wird, um Licht in diese Angelegenheit zu bringen.
Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren von der Regierung! Ich fordere Sie im Namen meiner Fraktion auf, die künftigen Generationen nicht unnötig zu verschulden! Ich fordere Sie im Namen meiner Fraktion auf, die zirka 2 Millionen € in sinnvollere Projekte zu investieren, wenn Sie das Geld schon unbedingt ausgeben wollen! (Bundesrat Mag. Gudenus: Vollkommen richtig!)
Ich fordere die Bundesräte von der freiheitlichen Fraktion auf, diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen! Was herauskommt, das werden wir bald wissen. Wahrscheinlich werden wir in Bälde ohnehin sehen, wo die Umfaller in den freiheitlichen Reihen sitzen und wo nicht!
Herr Bundesminister Platter! Ich fordere Sie im Namen meiner Fraktion auf, diesen Kampfjetvertrag nicht zu unterschreiben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.19
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Weilharter. Ich erteile ihm das Wort.
12.19
Bundesrat Engelbert
Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesministerin!
Frau Staatssekretärin! Meine Herren Staatssekretäre! Kollege Gasteiger hat
sich erdreistet, Mitglieder meiner Fraktion als Umfaller und – um
in deiner Diktion zu bleiben – als Schaumschläger zu bezeichnen. (Bundesrat Gasteiger: Das werden wir ja sehen!) Herr Kollege Gasteiger!
Ich frage Sie allen Ernstes: Wenn dies Ihr Angebot zum Dialog und zu einem
Konsens ist und wenn dies Ihr Angebot ist, dass wir Ihre Initiative
unterstützen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, dass Sie mit Ihrem Stil in
der Minderheit bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite