Ich bin auch sehr froh darüber, dass die Zeitungen sich jetzt auch gegen diesen Verkauf aussprechen. Den beiden Zeitungen, deren morgige Ausgabe bereits erschienen ist, kann man klar entnehmen, dass die Österreicherinnen und Österreicher nicht wollen, dass die VOEST verkauft und filetiert wird.
Ich empfehle Ihnen, die entsprechenden Artikel zu lesen. – Ich kann sie Ihnen auch vorlesen, aber ich möchte Zeit sparen. Herr Wailand schreibt zum Beispiel in seinem Artikel klar und deutlich, dass dieses traditionelle österreichische Unternehmen erhalten bleiben muss und dass man andere Formen der Privatisierung finden muss. Es gibt, soweit ich weiß, auch aus dem oberösterreichischen Raum genügend Vorschläge – einige davon sind ja schon sehr erfolgreich umgesetzt. Man sollte diesen Weg weitergehen und die VOEST nicht an Magna Austria verschleudern. Ich Sie bitten, das heute mitzunehmen.
Abschließend möchte ich sagen, dass der
Herr Finanzminister den Herrn Wolf zwar in den Aufsichtsrat bestellt hat, dass
er ihn von dort aber wieder abberufen soll! (Zwischenbemerkung von
Staatssekretär Dr. Finz.)
Er sagt im „Kurier“ zwar – siehe die morgige Schlagzeile –, dass er das gestoppt hat. Ich habe allerdings meine Bedenken, dass das wirklich so hält, und hoffe, dass alle dafür kämpfen, dass die VOEST und die österreichischen Betriebe in österreichischer Hand bleiben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)
19.50
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Kritzinger. – Bitte.
19.50
Bundesrat Helmut
Kritzinger (ÖVP, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Lassen Sie
mich ein paar Sätze zu den Äußerungen des Herrn Kollegen Reisenberger tätigen,
der nach meinem kurzen Redebeitrag allen Ernstes festgestellt hat, man habe mit
den Sozialisten nie geredet. (Bundesrat Gasteiger:
Sozialdemokraten!) – Sozialdemokraten. Du hast mich schon das letzte
Mal korrigiert, korrigiere mich doch auch noch einmal im Landtag! (Bundesrat
Gasteiger: Nicht vergessen!) Ich wünsche dir viel Glück, dass dir
das gelingt. Da kannst du auch immer Zwischenrufe machen, da kommst du auch
besser heran und hast mehr Echo, denn da sind mehr Leute, die alles besser
können. (Bundesrat Manfred Gruber: Was’s wiegt, das hat’s! –
Bundesrat Gasteiger: Ich werde meine Stimme erheben, wo es notwendig
ist!)
Es geht mir um die Äußerung des Herrn
Reisenberger. Es hat eben glaubhaft geklungen, und in seinem Gesicht war ja
die Kränkung zu sehen, dass man so etwas nicht weiß. – Ich muss sagen: Wir
haben es alle gesehen, wie Sie diskutiert haben! Das war am Runden Tisch, mit
Gusenbauer, mit Verzetnitsch, da waren ja die Sozialdemokraten alle beisammen!
Das war ja wirklich eine Diskussion, und immer wieder sind sie eingeladen und
gebeten worden, zur Pensionsreformen Stellung zu nehmen. (Bundesrat Manfred
Gruber: Das stimmt ja nicht!)
Auch heute hat unser Staatssekretär Finz
wieder eine Einladung ausgesprochen. (Bundesrat Manfred Gruber: Aber
geh!) Wir diskutieren gerne und sind froh, eure Vorschläge zu hören. (Bundesrat
Manfred Gruber – die
Hände von sich wegstreckend –: Der Herr Schüssel streckt auch die Hand
aus, aber so!)
Lange Zeit habe ich überhaupt keine Vorschläge gehört. Es waren keine da. Bei der „Hackler-Regelung“, bei der Frühpension und so weiter: Überall hat man die Meinung der Opposition berücksichtigt (Bundesrat Manfred Gruber: Das kann man so nicht behaupten!) – mit Recht, das macht ja nichts, und es ist uns ja auch recht gewesen, denn
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