wir hätten ja gerne eine Pensionsreform,
die auch von der Opposition getragen wird. (Bundesrätin Kainz: Ja,
das wäre recht!)
Das ist eine Utopie, das wird nie der Fall sein, aber zumindest in einigen Bereichen kann die Opposition vielleicht auch mitgehen. (Bundesrat Manfred Gruber: Da müssen Sie uns einladen!) Wir möchten jedoch vermeiden, dass diese Reform verwässert wird (Bundesrat Manfred Gruber: Sie ist schon verwässert!) und dass von einer Reform nichts mehr übrig bleibt und nicht mehr von einer Reform zu reden ist. (Bundesrat Manfred Gruber: Ja, ja!) – Das haben wir bedauerlicherweise schon etliche Male erlebt: Immer wieder wurde etwas groß angekündigt, und es ist dann nichts daraus geworden.
Diesmal hat man erstmals den Mut gehabt, auch das Thema Frühpensionen einmal anzuschneiden. Das ist ein ganz entscheidender Faktor. Ich bin gespannt, wie das weitergeht. Es werden noch andere Diskussionen folgen.
Bitte, machen Sie Vorschläge! Ich bin gespannt, welche Vorschläge Sie da einbringen werden. (Bundesrat Binna: Es liegt ja eh alles auf dem Tisch!) Es interessiert uns, wir werden diese Vorschläge diskutieren und sie – ich möchte sagen – nach ihrem Gewicht messen. (Bundesrat Kraml: Da sind sie spät dran!) Vielleicht ist da wirklich etwas dran. Sie sind ja auch mit vielen Personen in Verbindung und mit Leuten konfrontiert, die in Schwierigkeiten sind, die sich sozial auf derselben Ebene bewegen und die Hilfe brauchen.
Wir sind interessiert an eurer Teilnahme
und wir sind interessiert, eure Gedanken zu hören. (Bundesrätin Kainz:
Ob das der Schüssel weiß?) Hinzu kommt ja noch das Kapitel über die so
genannte private Versicherung und über die Gesundheit, das uns auch
beschäftigen wird. Die private Versicherung – das ist heute in diesem
Hohen Haus schon gesagt worden – betrachten wir hier auch mit kritischen
Blicken, weil wir genau wissen, dass es da hauptsächlich um den Verdienst geht.
(Bundesrat Gasteiger: Sag das deinen Mindestpensionisten,
Seniorenbundobmann Kritzinger! Die denken nicht so wie du, der ein
Bundesratsgehalt bekommt!)
Wenn eine Versicherung rote Zahlen schreibt, dann werden Leistungen gekürzt oder Beiträge erhöht. – Das wissen wir auch genau. (Bundesrat Gasteiger: Das ist ja bei euch auch nicht anders!) Wir werden uns das genau anschauen und mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und zur gegebenen Zeit auch dazu Stellung nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
19.55
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Stadler. – Bitte.
19.55
Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Die Herren Staatssekretäre! Herr Kollege Kritzinger, ich glaube, das war ein Wunschdenken! Den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs habe ich zwar entnommen, dass die Sozialpartner eingeladen waren, aber ich habe ihn nicht sagen gehört, dass die Oppositionsparteien eingeladen werden, mitzuverhandeln. – Da haben Sie wahrscheinlich etwas anderes gehört.
Im Zusammenhang mit den Pensionen sind ja heute schon einige Dinge erwähnt worden, auch bezüglich Privilegien und Neidgenossenschaft. Das passt ganz gut zu meinem Redebeitrag, geschätzte Damen und Herren! Wenn es den Regierungsparteien auch nicht gelungen ist, eine wirklich sozial gerechte Pensionsreform auf die Beine zu stellen, eines haben Sie wiederum geschafft, meine Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP: einzelne Berufsgruppen gegen andere auszuspielen!
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