das muss man zuerst einmal beweisen können, denn sonst sind diese Fragen relativ nutzlos.
Es ist heute auch über Modernität gesprochen worden: Wenn man bedenkt, dass eine moderne Waffe, ein modernes Gerät so schnell veraltet, wie wir gehört haben, dann muss man sagen: Wir können es uns nicht leisten, von vornherein mit einem veralteten Modell zu starten! – Ich bitte, das in dieser Diskussion auch zu berücksichtigen.
Insgesamt hat der heutige Tag gezeigt, dass es natürlich um politisches Kleingeld geht, weil die Frage aufgeworfen wurde, wie ernst denn der Bundesrat eigentlich genommen wird, wenn die Bundesregierung die Pensionsreform bereits bewirbt. (Bundesrätin Haselbach: Das ist ein Skandal, so etwas!) Ja, natürlich wird die Pensionsreform beworben! Natürlich wollen die Leute nach dieser langen Diskussion wissen, was herausgekommen ist! (Zwischenrufe der Bundesräte Manfred Gruber und Haselbach.) Und wir können bei aller Fairness nicht verlangen, dass man vom Beschluss des Nationalrates bis zum Beschluss des Bundesrates mit den Medien ein Stillhalteabkommen schließt. (Bundesrätin Schicker – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Da steht aber was anderes drinnen! Ohne unsere Zustimmung!) Wenn wir gesehen haben, welches mediale Interesse die heutige Bundesratssitzung geweckt hat, dann wissen wir ungefähr, Kolleginnen und Kollegen, wie viele Journalisten bei der Nationalratssitzung dabei waren.
In diesem Sinne darf ich wirklich darum
bitten, im Sinne der Gesamtlösung, im Sinne der uns nachfolgenden Generationen,
im Sinne der jüngeren Generationen die Diskussion objektiv zu führen und die
Zustimmung zum heute vorliegenden Antrag zu erteilen. – Danke. (Beifall
bei der ÖVP.)
22.06
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Kainz das Wort. – Bitte.
22.07
Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Steinbichler hat in seinen abschließenden Bemerkungen behauptet, die Vermischung der Pensionssicherungsreform – eine Bezeichnung, gegen deren Verwendung ich mich wehre, weil ich in den vorliegenden Vorschlägen keine Pensionssicherungsreform sehen kann – mit der Beschaffung von Abfangjägern wäre nicht zulässig. Das ist für mich genau der springende Punkt:
Ob das nun Abfangjäger sind oder andere Dinge: Es geht hier nicht primär darum, ob bei der Pensionsreform eine Deckelung von 10 Prozent, von 12 Prozent oder von 15 Prozent erfolgt – wobei ich nicht wegdiskutieren möchte, dass es für den einzelnen Betroffenen sehr wohl einen Unterschied macht, 100 € mehr oder weniger zur Verfügung zu haben, das ist mir schon klar –, sondern hier geht es um die Frage: In welcher Form trägt diese Bundesregierung und jeder einzelne Abgeordnete die Verantwortung dafür, was mit unseren Staatsfinanzen geschieht und welche Prioritäten dabei gesetzt werden?
Und dann muss ich mich entscheiden: Habe ich das Geld für Abfangjäger – um bei diesem Beispiel zu bleiben –, oder will ich wirklich eine langfristige Reform, eine sichere Reform durchführen, bei der man sich nicht nur damit beschäftigt, Einzelheiten im System anzudiskutieren – diesbezüglich ist heute hier viel Richtiges und ebenso viel Falsches, viel Emotionelles und viel von Unkenntnis Zeugendes gesagt worden –, sondern bei der es auch um die Frage gehen muss: Wie kann ich über die Einnahmenseite eine Zukunftssicherung bewerkstelligen?
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