Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 192

Ich sage das hier heute ja nicht zum ersten Mal, aber wir haben heute kaum – ich habe es nicht gehört –, ich behaupte, überhaupt nicht, über die Frage gesprochen: Wie kann ich zu einer anderen, zu einer sicheren Einnahmenverbreiterung kommen? – Dazu liegen schon lange Vorschläge auf dem Tisch! Meine Damen und Herren, Sie machen uns permanent den Vorwurf, wir hätten zu lange geschlafen. Wo waren Sie denn in der großen Koalition, wo es an Ihren Widerständen gescheitert ist, die Finanzierungsgrund­lage zu verändern? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wo waren heute in der Diskussion Vorschläge, die auf dem Arbeitsmarkt eine Verbes­serung bringen, die wegführen von der Situation, dass die Zahlen, die wir immer als so positiv vorgehalten bekommen, in erster Linie den Bereich der Teilzeitbeschäftigten betreffen? Diese Zunahme der Beschäftigten vollzieht sich im Bereich der prekären Dienstverhältnisse, der Teilzeit-Dienstverhältnisse, die auch keine entsprechenden Ein­nahmen für die Pensionsversicherung bringen!

Meine Damen und Herren! Solange wir versuchen, unsere Verantwortung auf Prozent­sätze, auf technische Details eines Systems zu beschränken, werden wir nicht zu einer durchschlagskräftigen Pensionssicherungsreform kommen. Wir werden die größten Probleme bei der Harmonisierung haben, bei der ich auch behaupte, dass es nicht in erster Linie die Verteilung der Beiträge ist, die zu ihrer Notwendigkeit geführt hat, son­dern das politische Verständnis unserer Jugend, die nicht mehr nachvollziehen kann, dass es zu diesen Unterschieden gekommen ist, weil sich diese Unterschiede, die aus unterschiedlichen Rahmenbedingungen heraus entstanden sind, heute auflösen, weil sie wegfallen, weil kein Verständnis mehr für sie da ist.

Es wird der Prüfstein für jede der hier Verantwortung tragenden Parteien sein, da har­monisierte Verhältnisse herzustellen und dabei auch die Entscheidung über die Fragen zu treffen: Wie stelle ich die Finanzierung sicher? Wie muss ich harmonisieren, um den dauerhaften Bestand dieses Systems auch sicherzustellen? – Dabei geht es nicht um Prozentsätze allein, sondern in erster Linie um die politische Verantwortung für die Ent­scheidung, für wen das Geld, das dem Staat zur Verfügung steht, ausgegeben werden soll: für die Sicherung des Lebensabends der Menschen, die diese Beträge erarbeiten, oder für ein Spielzeug, von dem man vielleicht in einzelnen Argumenten noch den Standpunkt vertreten kann, es wäre nützlich, Eurofighter zu haben. – Ich kann keine Begründung für dieses Spielzeug finden. Wenn Sie sagen würden, wir brauchen noch irgendwelche Transporthubschrauber, dann könnten wir vielleicht darüber reden. (Zwi­schenruf des Bundesrates Bieringer.) Aber diese Entscheidung zwischen militäri­schem Spielzeug und Sicherung des Lebensabends für unsere Bevölkerung ist für mich keine Entscheidung, die ich so oder anders treffen könnte. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)

22.12

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Aspöck. Ich er­teile ihm das Wort.

 

22.12

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Da ich nicht gerade Spezialist für Pensionsfragen bin – das gebe ich zu –, melde ich mich als Letzter von meiner Fraktion in dieser Debatte zu Wort.

Gestatten Sie mir, selbst auf die Gefahr hin, dass ich mich mehrfach unbeliebt mache, zunächst einmal eine etwas andere Betrachtungsweise dieser gesamten Debatte: Wir haben jetzt viel hin und her diskutiert, wir haben aber nicht über die Frage diskutiert, warum es eigentlich heute so aussieht.