da einiges mit hineingeschrieben haben, geht man vom Ursprungsentwurf aus und schaut man sich an, was jetzt da ist. Wie gesagt, ich verstehe nicht so viel davon, aber ich spreche da die 10-Prozent-Deckelung an und so weiter.
Ich meine, in einer ehrlichen Gesellschaft,
in der alle politischen Kräfte meinen, gleich verteilen zu müssen, sollten
Vorteile und Lasten aber wirklich möglichst gerecht verteilt werden. Es geht
mir nicht in den Kopf, dass ein Universitätsprofessor 5 000 €,
6 000 € Pension bezieht, daneben noch irgendwelche Beraterverträge
hat – und ein ASVGler bei einer Höchstpension von 2 300 € die
500 €, die er verdient, noch angeben muss, damit sie ihm dann letztendlich
von seiner Pension abgezogen werden. (Beifall bei
den Freiheitlichen, bei Bundesräten der ÖVP und der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)
Meine Damen und Herren! Wir müssen erkennen, dass die Gewichtungen in dieser Republik hier völlig aus dem Lot geraten sind.
Ziel aller politischen Parteien müsste es doch sein, dass diese Republik jeden ihrer Bürger gleich und gerecht behandelt, dass zum Beispiel der Generaldirektor oder der Herr Magistratsdirektor in der Bundeshauptstadt Wien gleich behandelt wird wie der kleine Arbeiter, der kleine Angestellte – gleichgültig, ob sie in der Privatwirtschaft oder ob sie im öffentlichen Dienst tätig sind.
Und deswegen, meine Damen und Herren, halte ich – und mit mir einige meiner Fraktionskollegen – die Harmonisierung, auch wenn sie schwierig sein wird, für das Um und Auf des Ganzen! Sie werden nämlich keine gerechte Lastenverteilung finden, wenn Sie nicht wirkliche Schritte in Richtung einer gerechten und gerecht Lasten verteilenden Harmonisierung setzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und den Grünen.)
Zu diesem Knackpunkt gibt es noch eine ganz besondere Vorstellung seitens meiner Fraktion. Wir meinen, dass man einen so umfassenden Umbau im Pensionssystem in dieser Republik nicht mit dem Argument: Es sitzen ohnehin gewählte Vertreter da! nur im Parlament und nachfolgend dann im Bundesrat lassen sollte, sondern wir glauben, dass die direkte Demokratie, die Instrumente der Volksbefragung und der Volksabstimmung, dabei jedenfalls zum Zuge kommen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Einen eigenen
Antrag, einen Einspruch zu erheben, wollten wir nicht stellen. Das sage ich
ganz bewusst. Wir werden auch einen anderen Antrag, einen Einspruch zu erheben,
nicht unterstützen. Wir wollen aber, wie Herr Kollege Schennach zuvor bereits vermutet hat, doch ein
wesentliches Zeichen setzen. Wir glauben, dass die Harmonisierung mit
garantiert gehört, deshalb werden wir – nicht geschlossen, aber ich und
einige meiner Kollegen; man wird
sehen, wie viele – dem Budgetbegleitgesetz nicht unsere Zustimmung erteilen.
(Beifall bei den Freiheitlichen, der SPÖ und den Grünen.)
22.22
Vizepräsident Jürgen
Weiss: Nächster Redner ist Herr
Bundesrat Dr. Schnider. Ich erteile ihm das Wort.
22.23
Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wurde schon einiges über Chronologien gesprochen. Ich möchte an den Anfang der heutigen Debatte zurückgehen – Frau Bundesrätin Bachner hat uns schon am Vormittag eine Chronologie vor Augen gehalten – und an Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, konkrete Fragen stellen (Bundesrat Gasteiger: Das hätten Sie früher machen sollen! Um 9!), nämlich was Ihre Chronologie beziehungsweise die Chronologie Ihres Vorsitzenden betrifft:
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