gibt.“ –
Und diesbezüglich vermisse ich schon einiges. Wo sind diese Antworten? (Bundesrat Manfred Gruber –
neuerlich die Broschüre „Die Fairness-Pension“ hochhaltend –: Kollege,
hier! Das sollten Sie einmal lesen!) Ich darf wohl behaupten, dass wir als Koalitionspartner
unsere Antworten vorgelegt haben. Und ich denke, wir haben nun die große
Aufgabe, auch wir hier im Bundesrat, das ehrlich und richtig zu vermitteln.
Sie
fordern immer wieder ein: Wo ist unsere parlamentarische Kultur? Rückblickend
auf den heutigen Tag muss ich sagen: Heute zeigt sich so ein Stück
parlamentarischer Kultur auch hier im Bundesrat. Ich halte es auch für sehr
gut, dass sich die Landeshauptleute einbringen, denn eigentlich wäre es in
puncto Österreich-Konvent zu überlegen, ob nicht innerhalb dieses Bundesrates
die Landeshauptleute selbstverständlich fixe Mitglieder sein sollten.
Ich stehe dazu, dass Landeshauptleute hier
im Bundesrat Sitz und Stimme haben müssen, und heute hat sich von all dem ein
Stück gezeigt; ich glaube, es ist ein Stück Vision. – Herzlichen Dank. (Beifall
bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
22.29
Vizepräsident Jürgen Weiss: Das Wort wünscht Herr Bundesrat
Professor Dr. Böhm. Ich erteile es ihm.
22.30
Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Verehrte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Es ist heute – zu vorgerückter Stunde! – sehr vieles, und natürlich auch sehr viel Kritisches, zur Pensionsreform gesagt worden. Ich betone vorweg, gar nicht mehr auf die Sache insofern einzugehen, als ich kein Experte des Sozialversicherungsrechts im Allgemeinen oder gar des Pensionsversicherungsrechts im Besonderen bin.
Es ist, wie gesagt, viel Kritisches, und
das natürlich primär von der Opposition, aber durchaus auch von Personen aus
den eigenen Reihen gesagt worden. Gerade weil ich kein solcher Experte bin,
habe ich jedoch volles Vertrauen in unseren höchst kompetenten Vizekanzler und
Sozialminister Mag. Haupt. Es war auch Herr Landeshauptmann
Dr. Haider, der heute in vielerlei Hinsicht sehr kritische Worte zu dem
ganzen Pensionspaket gefunden hat, nicht zuletzt aus länderspezifischer Sicht,
was ja primär in den Bundesrat gehört; das andere ist ja zentral im Nationalrat
zu behandeln. (Präsident Hösele übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ich verweise allerdings darauf, dass er unserem Sozialminister nicht nur höchste Fachkompetenz bescheinigt hat, sondern dass er – ich glaube, ich gebe ihn da ziemlich wörtlich wieder – diesem Projekt die so genannten Giftzähne gezogen hat.
Ich möchte auch Herrn Kollegen Professor Konecny darin zustimmen, dass wir uns sicherlich einen früheren Zeitpunkt für die bevorstehende Harmonisierung als einer nächsten entscheidenden Etappe wünschen würden. Sie werden mir aber sicherlich darin Recht geben, dass es sich bei jeder Harmonisierung nicht nur um sehr schwierige systemtheoretische Fragen und Systemangleichungsfragen handelt, sondern auch natürlich um sehr schwierige Rechtsfragen, die daher einen entsprechenden Zeitbedarf erkennen lassen.
Ich verweise darauf, dass eine echte Harmonisierung nur dann möglich ist, wenn wir sie nicht nur im Bund einführen, sondern natürlich auch in den Ländern und den Gemeinden. Da jedoch vor einigen Jahren das so genannte Homogenitätsprinzip bedauerlicherweise aufgegeben wurde und heute nur mit verfassungsändernder Mehrheit wieder eingeführt werden könnte, sind wir, da die derzeitigen Regierungsfraktionen bekanntlich nicht über verfassungsändernde Mehrheiten verfügen, dabei auf die substantielle und konstruktive Mitarbeit der Opposition, insbesondere der großen Opposi-
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