Evaluierung unterzogen werden. Eine Schließung des Cobra-Stützpunktes Salzburg wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ins Auge gefasst.
Zur Frage 21:
Betreffend den Planstellenbedarf darf auf die Frage 4 verwiesen werden.
Zum 1. Februar 2004 wurden im Bereich des Bundeslandes Salzburg 35 Neuaufnahmen fixiert. Mit dem Übertritt der insgesamt 930 Zollwachebediensteten mit 1. Mai 2004 wird auch für das Bundesland Salzburg entsprechende Vorsorge getroffen werden.
Des Weiteren werden ab 31. Juli 2004 14 BeamtInnen, ab 31. Dezember 2004 25 BeamtInnen ihre theoretische und praktische Ausbildung beenden und den Exekutivdienst im Bundesland Salzburg verstärken.
Zur Frage 22:
Für persönliche Dienstreisen des Bundesministers für Inneres erfolgt beim Kapitel XI, Inneres, keine gesonderte Budgetierung, daher kann die in der Anfrage angeführte elffache Überschreitung aus Sicht der Budgetabteilung nicht nachvollzogen werden.
Hinsichtlich der entstandenen Kosten für persönliche Dienstreisen im Jahr 2003 samt Begleitung darf ich Ihnen mitteilen, dass sich eine gegenständliche Gesamtaufstellung für die Beantwortung der schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Dr. Cap und KollegInnen an den Bundesminister für Inneres betreffend Finanzgebarung seit 25. November 2002 in Bearbeitung befindet.
Auslandsdienstreisen begründen sich nach sicherheitspolitischen Zielsetzungen beziehungsweise der Mitwirkung bei der Zusammenarbeit und Rechtsetzung der Europäischen Union. Begleitungen bei Ministerreisen wurden nach dem Thema der zu erwartenden Gespräche ausgewählt. (Beifall bei der ÖVP.)
16.48
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass nach der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.
Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Todt das Wort.
16.49
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben uns in Ihrem Einleitungsstatement unterstellt, dass diese Dringliche Anfrage darauf abzielt, dass unser Vertrauen in die Polizei erschüttert ist. – Das ist nicht der Fall! Der Fall ist vielmehr, dass unser Vertrauen in Sie erschüttert ist, und daran ändern auch Ihre Antworten auf unsere Fragen nichts. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Wir sind sehr hellhörig geworden, als selbst die Zeitung „Die Presse“ von einem dramatischen Anstieg der Kriminalität berichtet hat und Sie selbst das in diesem Artikel auch zugegeben haben. – Ich frage mich, weshalb Sie die Fragen, die wir jetzt an Sie gerichtet haben, nicht vollständig beantworten können. Das frage ich mich, weshalb Sie das hier nicht tun. Ich weiß nicht, was Sie dazu bewegt, darauf keine klaren Antworten zu geben.
Sie, Herr Bundesminister Strasser, haben hier im Bundesrat einmal erklärt, Ihre Reformen seien rot-weiß-rot. – Ich sage Ihnen: Ihre so genannten Reformen führen Rot-Weiß-Rot von einem der sichersten Länder Europas zu einem der unsichersten Länder in Europa! (Rufe bei der ÖVP: Geh, geh, geh!) Wenn Sie sich den Vergleich
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