Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 37

vorsieht, erfolgt jeweils zur Halbzeit der Mandatsperiode des Ausschusses der Re­gionen ein Wechsel in der Mandatsverteilung der Delegierten und Stellvertreter innerhalb der österreichischen Delegation. Für die zweite Halbzeit der Funktionspe­riode des Ausschusses der Regionen ab 2004 kommt dem Österreichischen Städte­bund das Nominierungsrecht für ein Mitglied und zwei Stellvertreter sowie dem Öster­reichischen Gemeindebund das Nominierungsrecht für zwei Mitglieder und einen Stellvertreter zu.

Die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes hat beschlossen, per am 13. Januar 2004 eingelangtem Schreiben gemäß Artikel 23c Absatz 4 B-VG, Herrn Bürgermeister Dipl.-Ing. Markus LINHART und Herrn Gemeinderat Mag. Andreas SCHIEDER für die Funktion als neue stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen vorzuschlagen. Herr Bürgermeister Dr. Heinz SCHADEN soll weiterhin die Funktion eines Mitglieds des Ausschusses wahrnehmen. Frau Abg. z. NR Helga MACHNE als Mitglied und Herr Gemeinderat Ernst WOLLER als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen scheiden aus.

Der Österreichische Gemeindebund hat per am 19. Januar 2004 eingelangtem Schreiben in Abstimmung mit dem Österreichischen Städtebund gemäß Artikel 23c Absatz 4 B-VG bekannt gegeben, keinen personellen Wechsel der durch ihn vorgeschlagenen Vertreter vorzusehen, jedoch einen der bisher nominierten Stell­vertreter als Delegierten vorzuschlagen. Demnach wird vorgeschlagen, das bisherige stellvertretende Mitglied des Ausschusses der Regionen, Herrn Vizepräsidenten Bgm. Bernd VÖGERLE, nunmehr als Mitglied zu nominieren. Herr Vizepräsident Bgm. a.D. Prof. Walter ZIMPER soll weiterhin die Funktion eines Mitglieds des Aus­schusses sowie Herr Präsident Bgm. Helmut MÖDLHAMMER soll weiterhin die Funktion eines stellvertretenden Mitglieds wahrnehmen.

Frau Abg. z. NR Helga MACHNE als Mitglied und Herr Gemeinderat Ernst WOLLER als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen haben bereits ebenso schriftlich ihre Rücktritte erklärt wie der bisher als Stellvertreter Fungierende und nunmehr als Delegierter Nominierte, Herr Vizepräsidenten Bgm. Bernd VÖGERLE.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Schüssel

 

Beilagen

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Zuweisungen

 

Präsident Jürgen Weiss: Den eingelangten Kulturbericht 2002 der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur habe ich dem Kulturausschuss zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen.

Eingelangt und von mir zugewiesen sind jene Beschlüsse des Nationalrates sowie jene Vorlagen der Bundesregierung beziehungsweise der Volksanwaltschaft, die Gegen­stand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen hierüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet. Ich habe diese Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.