Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 93

Ich hoffe, der Herr Innenminister hat das gehört. Ich hoffe, dass die Exekutive in Kärnten nicht von der Parteizentrale der Freiheitlichen Partei in Kärnten aus geführt wird, sondern vom Gendarmeriekommando und vom Bundesministerium für Inneres. Alles andere müsste das Abdrehen von EKIS und die Entwaffnung der Kärntner Exekutive zur Folge haben. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Hagen! Das bedeutet „in freiheitlicher Hand“. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir derzeit irgendwo in Österreich bewaffnete Parteitruppen zur Auf­rechterhaltung der inneren Ordnung haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Hagen: Sie haben immer das Gegenteil behauptet!)

Na ja, das klingt schon etwas komisch hier vom Rednerpult aus, die Exekutive sei in freiheitlicher Hand. Es tut mir Leid, dass ich deshalb ein bisschen länger ... (Bundesrat Hagen: Sie haben aber immer das Gegenteil behauptet!) – Das haben Sie gesagt! Wir können uns ja gleich das Protokoll anschauen. Sie haben es gesagt.

In allen Bereichen der Politikfelder gibt es in Europa eine Zusammenarbeit, ganz egal wo, ob das im Verkehrsbereich ist, ob das im Bereich der Bildung ist. Natürlich muss es auch im Bereich der Sicherheitspolitik, und nicht nur im Bereich der militärischen Sicherheitspolitik, sondern auch im Bereich der polizeilichen Sicherheitspolitik eine Zusammenarbeit geben. Es wäre absurd, wenn in Wien die Polizei einen vermutlichen Straftäter nicht über die Bezirksgrenzen hinweg verfolgen oder ermitteln dürfte, oder es wäre zwischen Kärnten und der Steiermark Ende im Falle der Verfolgung eines Flüchtenden.

Das heißt, dass es natürlich neue Formen und eine vertiefte Zusammenarbeit mit EUROPOL geben muss. Das ist eine spannende Sache; ich sage das wie heute beim E-Government-Gesetz, aber der Datenschutz ist hier sicherlich eine wichtige Frage. Was geschieht mit den übermittelten Daten? Wie schauen die Basisgesetze des jeweiligen Staates aus? Was geschieht mit der Benützung? – Wir brauchen hier bald keine Sicherheitsberichte mehr zu diskutieren, wenn zum Beispiel nicht auch bei EUROPOL entsprechende Formen von Kontrollen gefunden werden. Wir brauchen verfassungsrechtliche Kontrollen, Spielregeln, Verfassungsgrundlagen; da sind wir säumig. Es ist gut, dass es EUROPOL gibt, dass die Zusammenarbeit in diesem Protokoll verankert wird, dass auch EUROPOL-Beamte eine gewisse Immunität besitzen in der Ausübung ihrer Pflicht, aber es sind auch die entsprechenden Hausauf­gaben zu machen. Da sind die Spielregeln zu definieren, ebenso die parlamentarische Zuständigkeit, denn wir geben damit ein Stück nationaler Zuständigkeit an eine europäische Zuständigkeit ab.

Wie das künftig insbesondere im Bereich der Daten ausschaut, ist nicht hinreichend geklärt. Erst jetzt ist wieder ein Prozess ad acta gelegt worden – „Ich gestehe“ –, der ja über Jahre gedauert hat, über den Missbrauch von EKIS-Daten. Wie sieht diese Sicherheit im internationalen Verkehr aus? – Das ist nicht ausreichend beantwortet.

Trotzdem werden wir unsere Zustimmung zu diesem Protokoll geben – im Sinne einer europäischen Zusammenarbeit auch im Bereich der polizeilichen Sicherheit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

13.55

 

Präsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.