durchaus akzeptabel ist! (Bundesrat Schimböck: Weil
Beschäftigte im öffentlichen Dienst und die Kammerbediensteten in Pension
geschickt worden sind!)
Lieber Kollege Schimböck! Die Beschäftigtenquote konnte in den letzten drei Jahren von 68,4 Prozent auf 69,3 Prozent angehoben werden, und wir befinden uns nun auf dem Weg zu 70 Prozent Beschäftigtenquote. Noch nie haben so viele Menschen in diesem Land Arbeit gehabt! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Bachner: Aber welche?)
Sie dürfen doch nicht glauben, dass das vom Himmel gefallen ist. Das ist eine qualifizierte politische Leistung! Das passiert nicht von selbst. Dazu haben die Betriebe einen großen Teil beigetragen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben. (Bundesrat Schimböck: Lauter Teilzeitjobs!)
Aber man braucht auch entsprechende
Rahmenbedingungen dazu – und die stimmen (Bundesrätin Schicker: Die stimmen nicht!), die passen! Doch
das passt offensichtlich in Ihre politische Strategie nicht hinein! Daher wird
der Finanzminister angepatzt, angeschüttet, obwohl sich bisher kein einziger
Vorwurf als richtig erwiesen hat. Keiner! (Ruf bei der SPÖ: Noch nicht!)
Nein! Es wird auch nichts herauskommen, weil schon geprüft wurde, und zwar von der Kontrolle des Finanzministeriums, von der Staatsanwaltschaft, vom Rechnungshofunterausschuss. (Bundesrätin Schicker: Ein Persilschein wurde ausgestellt!) All diese Stellen haben sich damit beschäftigt. Aber wir können natürlich in der nächsten Bundesratssitzung dieses Thema wieder aufwärmen, doch das wird an den Fakten nichts ändern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles
in allem kann man, wenn man den Fragenkatalog, den Sie heute geliefert haben,
mit den Antworten vergleicht, die der Herr Bundesminister gegeben hat, sagen:
Es war frappant, wie beruhigend diese Antworten – die klar formuliert und
präzise übermittelt wurden! – für die Opposition waren! Da ist überhaupt
nichts offen geblieben! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der
Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Boden:
Lei, lei!)
Ich würde Sie ersuchen, wieder zu den
wirklichen Überlebensfragen unseres Staates und unserer Republik
zurückzukehren, denn wir verdienen uns in der Öffentlichkeit keine Lorbeeren,
wir erwerben uns damit keine Verdienste, wenn wir uns noch länger mit diesem
Thema beschäftigen. Ich glaube, wir sollten wieder mehr an Zeit, an Nerven und
an Energie in wichtige Fragen investieren, wie zum Beispiel: Wie können wir die
Beschäftigungsquote noch mehr anheben? Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Betriebe steigern? Wie können wir die Frauenbeschäftigung heben? Wie können
wir besser gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgehen? – Das
sind die wahren Fragen unserer Republik! Daran in Zukunft mitzuarbeiten, lade
ich Sie herzlich ein! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der
Freiheitlichen.)
17.29
Vizepräsident
Mag. Harald Himmer: Als Nächster
zu Wort gemeldet ist Bundesrat Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.
17.29
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! (Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung des ans Rednerpult tretenden Bundesrates Schennach.) Lieber Herr Dr. Kühnel! Lieber Herr Gruber! Ich merke, die Erwartung ist groß, und ich kann sagen: Ich habe heute hier einige Erlebnisse gehabt. Das Erste haben Sie mir geliefert, ganz ungewollt, Herr Professor Böhm. Ich hoffe, dass ich die Stimme richtig zuordnen konnte. Sie haben Androsch und Grasser in einem Atemzug genannt. Das ist eine interessante Sache.
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