Es ist wirklich zu hoffen, dass die
Vertiefung der sozialen, kulturellen und humanitären Kooperation gute
Fortschritte machen wird. Dazu bedarf es natürlich auch der Einrichtung von
Institutionen, würde ich jetzt einmal sagen. Ich möchte drei herausgreifen: Das
eine, glaube ich, besonders wichtige – und ich hoffe, dass doch bald ein
Weg dafür gefunden wird – ist sicherlich die Errichtung der
euromediterranen Stiftung zum Dialog der Kulturen. Das Nächste –
sicherlich eine Sache, die bald zu Ende gebracht werden muss –: die
Schaffung einer euromediterranen Entwicklungsbank
und einer dritten Einrichtung, die in zirka zwei Wochen in Athen ihre
Inauguration haben wird, nämlich der euromediterranen parlamentarischen
Versammlung.
Vorerst,
meine Damen, sind drei Kommissionen in dieser parlamentarischen Versammlung
vorgesehen, die folgende Aufgabenstellung verfolgen werden:
erstens:
politische und sicherheitspolitische Fragestellungen, Menschenrechte;
zweitens: wirtschaftliche und finanzielle Fragestellungen sowie soziale Angelegenheiten, Unterrichtswesen; und
die dritte Kommission: Lebensqualität, Migration, Kultur.
Diese drei Kommissionen sind, glaube ich, ziemlich deckungsgleich mit den drei Volets aus dem Barcelona-Prozess.
Österreich darf sich da nicht entziehen, und es wird auch aktiv mitwirken in diesen Bereichen, es wird an der parlamentarischen Dimension teilnehmen. Es hat ja zuerst doch einige Bedenken gegeben, ob man sich einer institutionalisierten Kammer voll anschließen soll, aber nachdem die Zustimmung zur Einrichtung dieser Kammer eine so überwältigende war, hat das österreichische Parlament, also beide Häuser, sich dazu gefunden, dass wir selbstverständlich daran teilnehmen werden und all das, was wir beitragen können, natürlich auch einbringen werden.
Diese parlamentarische Versammlung wird einen konsultativen Status haben, ähnlich wie wir es ja aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates kennen, aber ich bin überzeugt, dass die Empfehlungen der parlamentarischen Versammlung der euromediterranen Zusammenarbeit ein guter Wegweiser sein werden für die erforderlichen Politiken, die in diesem Raum durchzusetzen sind.
Ich kann eigentlich schon schließen. Ich wollte Ihnen nur eben auch diese parlamentarische Versammlung, an der wir teilnehmen, doch etwas näher bringen und hoffe, dass auch dann sehr viel Interesse an dieser Arbeit vorhanden sein wird. Mit dem vorher Gesagten und mit der parlamentarischen Beschlussfassung der heute vorliegenden Assoziationsabkommen leisten wir einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und friedlichen Entwicklung des südlichen und östlichen Mittelmeerraumes, aber wir leisten auch einen Beitrag zur Verfestigung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
13.28
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.
13.28
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Lieber Vincenz Liechtenstein, wenn wir uns vielleicht darauf verständigen könnten, in der Debatte des Außenpolitischen Berichts nicht um die Stimmen der Freiheitlichen und der Grünen im Präsidentschaftswahlkampf zu kämpfen, dann müssten wir nicht so viele Wahlreden hier von diesem Pult aus halten. Glauben Sie mir, wir alle, die wir hier tätig sind, können nach Leistung, nach Einstel-
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