Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 88

Lassen Sie mich nur sagen: Die Summe dieser außenpolitischen Fehlhaltungen hat diesem Land Schaden zugefügt, und es wird sehr, sehr schwierig sein, diesen Scha­den wieder gutzumachen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

14.16

 

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Vizepräsident Bundesrat Mag. Himmer. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.16

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf vorweg auch namens meiner Fraktion unsere Betroffenheit über die Ereignisse in Madrid zum Ausdruck bringen. Ich glaube, dass es insbesondere für jene Personen, die zu Spanien einen Bezug haben, eine Betroffenheit ist, die eigentlich stumm macht.

Nun möchte ich in der Folge auf den Außenpolitischen Bericht eingehen.

Ich denke, dass das Jahr 2002 einen ganz klaren Schwerpunkt hatte, das ist wohl die EU-Erweiterung gewesen, die wir auch hier im Hohen Haus beschlossen haben. Ich sehe in diesem Zusammenhang die Politik der Frau Außenministerin auf einer Linie mit der Politik ihrer Amtsvorgänger Alois Mock und Wolfgang Schüssel (Bundesrat Ko­necny: Das ist das Problem! – Bundesrat Bieringer – in Richtung des Bundesrates Konecny –: Das kostet nur einen Lacher!), und ich glaube, dass wir hier auf derselben Linie sind, die auch die österreichische Außenpolitik in der Vergangenheit sehr erfolg­reich gemacht hat.

Es passen halt unterschiedliche Stellungnahmen in unterschiedliche Zeiten hinein. Ich bin auch schon länger hier im Bundesrat und weiß das daher. Noch vor zweieinhalb Monaten war es anders. Es ist immer so Mitte Dezember, da wird es ein bisschen menschlicher hier, dann wünscht man sich etwas für das neue Jahr, und dann denkt man sich: Thank God, it’s Christmas!, aber wenn man heute hier hereinkommt, sagt man: Danke, Herr Professor Konecny, es ist Wahlkampf! (Zwischenruf des Bundes­rates Konecny.)

In diesem Zusammenhang muss ich schon sagen: Wenn Sie hier von Perspektiven­losigkeit sprechen, die diese Außenpolitik angeblich hätte, dann frage ich mich schon, auf welcher Visionskraft der Sozialdemokratie in der Vergangenheit das fußt, zumal Sie heute in der ersten Reihe dabei sind, zu bejubeln, wie toll die Ost-Erweiterung ist. Im Gegenteil: Sie meinen, wir hätten es eigentlich noch besser machen können und die Frau Außenministerin hätte es mehr oder weniger mit der einen oder anderen Bemer­kung fast noch verbockt.

Ich weiß nicht, in welchem Land ich war, aber als sich der ehemalige Osten demo­kratisiert hat – daran kann ich mich noch gut erinnern –, als Kroatien und Slowenien unabhängig geworden sind, da war es meiner Erinnerung nach – und jeder möge mich belehren, wenn es anders gewesen ist – Dr. Alois Mock, da war es die Österreichische Volkspartei, da war es die Außenpolitik, die jetzt mit der Linie der Außenpolitik der Frau Außenministerin fortgesetzt worden ist, die sich sehr frühzeitig darum bemüht haben, diese Länder anzuerkennen, diese Länder in ihrer demokratischen Entwicklung zu unterstützen.

Weil wir schon bei diesem Thema sind: Es war die Sozialdemokratie, die damals dies­bezüglich sehr zurückhaltend agiert hat. Es war ein Bundeskanzler Vranitzky, der sehr zurückhaltend war. Es war der ewige stellvertretende Parteivorsitzende Heinz Fischer, um ihn auch einmal hier zu erwähnen, der da sehr zurückhaltend war. (Bundesrat Konecny: Bei was?) Es war der stellvertretende Parteivorsitzende Fischer, der sich damals eher Sorgen darum gemacht hat, dass der Prozess der Demokratisierung zu