17.21
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Als die demographischen Veränderungen und die Folgen für die Finanzierbarkeit der sozialen Systeme erkennbar waren, wurde gehandelt. Es bestand Handlungsbedarf. Man hatte das sowieso schon viel zu lange aufgeschoben. (Bundesrat Dr. Böhm: Viel zu lange!) Österreich ist halt keine „Insel der Seligen“, und wir stecken den Kopf nicht in den Sand.
Während man uns in anderen Ländern wie zum Beispiel in Deutschland um unser Pensionssicherungssystem beneidet, versucht die Opposition, durch das ständige Wiederholen von haltlosen Behauptungen alles schlecht zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist nicht dienlich, in dieser Frage mit Polemik zu agieren. Das Thema eignet sich ebenso wenig für die Führung von Landtagswahlkämpfen. Die ältere Generation weiß ganz genau zwischen Tatsachen und Propaganda zu unterscheiden. (Bundesrat Konecny: Sie machen die Propaganda, und die Tatsachen sind, dass sie weniger Geld kriegen!) Es liegt in unserem Interesse, Gerechtigkeit zwischen den Berufsgruppen und ebenso zwischen den Generationen zu schaffen.
Wenn ich anfügen darf: Ich bin in Salzburg
besonders mit der ganzen Wurstsemmel-Debatte befasst gewesen. Das wird zu einem
Generationenkonflikt aufgeblasen, den es nicht gibt. (Bundesrat Konecny: Eh
nicht, aber die Frau Fuhrmann hat etwas gesagt!)
Ich kann nur sagen: Jetzt redet man nur von
der Wurstsemmel. Man muss einmal zur Kenntnis nehmen, dass sich Frau
Abgeordnete zum Nationalrat Fuhrmann dafür entschuldigt hat. Die Bemerkung war
entbehrlich, das sage ich auch. Ich habe es auch im ORF in Salzburg gesagt.
Darum braucht man nicht herumzureden, aber hie und da, wenn man besonders unter
Druck kommt, sagt man irgendetwas (Ruf
bei der SPÖ: Das aus dem Herzen kommt!), was man nicht so meint. Man sollte
diese Debatte aber einmal beenden, denn es gibt andere Dinge zwischen Jung und
Alt zu besprechen, und man sollte keinen Generationenkonflikt herbeireden, den
es nicht gibt. (Bundesrat Konecny: Das beweist vor allem, dass
sie schon lange keine Wurstsemmel gekauft hat!)
Drittens muss das Ganze auch finanzierbar sein. Wir können nicht Wünsche nach einem Geldsegen und einem Geldregen äußern, den es nicht gibt. Es gilt, die Zukunft des Pensionssystems auch für die Jungen dauerhaft zu sichern. Das ist vorrangig zu beachten. Von „Pensionsraub“ – wie es zuerst angesprochen wurde – kann doch keine Rede sein! (Bundesrat Konecny: Oh!)
Ich möchte einmal festhalten – das wird auch nie gesagt, es wird immer nur gesagt, was man nicht erreicht hat –, was in einem Jahr der Regierung Schüssel II realisiert und beschlossen wurde. (Bundesrat Kraml: Das wird aber schwer!)
Die viel kritisierte Unfallrentenbesteuerung ist seit 1. Jänner beseitigt. (Bundesrat Konecny: Wer hat denn die eingeführt? – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Sie ist weg! Es gibt sie nicht mehr. Ich sage das, weil Sie sie immer erwähnen.
2004 werden zusätzlich 10 Millionen € für pflegende Angehörige zur Verfügung gestellt. 2005 wird das Pflegegeld erhöht. Ab 2005 wird das steuerfreie Einkommen für Pensionisten von 12 500 € auf 13 500 € pro Jahr erhöht – 150 000 Pensionisten sind davon betroffen. Die Einschleifregelung des Pensionsabsetzbetrages wird auf 17 000 € bis 25 000 € angehoben, wodurch die Pensionisten in diesem Bereich auch weniger Steuern bezahlen. Durch die große Steuerreform werden insgesamt 1,2 Millionen Pensionisten deutlich weniger Steuern zahlen. Als Letztes noch: Ab 2006 wird die jährliche
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