Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 138

der Sozialdemokratie, immer wieder bemüht sind, Sand ins Getriebe zu schütten. (Bei­fall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.44

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Reisenberger. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundesrat Reisenberger begibt sich zum Red­nerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift „Volksbegehren gegen Pensions­raub, SPÖ, 22. – 29. März 2004“ auf. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

17.44

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Diese Größe deshalb, damit Sie es auch ohne Brillen lesen können, meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Ing. Klamt hat jetzt einige sehr interessante Aussagen getätigt, auf die ich einge­hen muss, bevor ich mich dem Hauptthema meiner Ausführungen, nämlich dem Volks­begehren widme.

Die Opposition lehnt sich zurück, tut nichts und schaut an. – Der Herr Ingenieur ist nicht mehr hier (Zwischenrufe) – o ja, vor mir steht er in voller Größe. Also: Wenn wir uns zurücklehnen und nichts tun würden, dann würden wir, glaube ich, gar nicht dar­über reden. Aber das Unangenehme für euch ist ja, dass wir nicht nur darüber reden, sondern dass es auch Vorschläge gibt, und zwar permanent und schon seit langer Zeit.

Herr Bundesminister! Nicht böse sein – wir haben schon öfter über dieses Thema an diesem Platz diskutieren müssen; ich sage jetzt nicht „können“, sondern „müssen“ –: Wenn von den Sozialpartnern wirklich keine Vorschläge da wären und Sie die Kurve machen, indem Sie sagen, dass zu den Sozialpartnern so viele dazugehören, dann legen Sie bitte auf den Tisch, wer von ihnen Ihnen die Vorschläge nicht gibt! – ÖGB und Arbeiterkammer sind es ganz sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen in Erinnerung bringen – vor allem Ihnen, Kollege Klamt –, dass es noch gar nicht lange her ist – vor den Wahl­gängen in den Bundesländern war es –, dass die FPÖ der ÖVP gesagt hat: Mit solch einer Pensionsgeschichte können wir nicht an die Öffentlichkeit herantreten! Das können wir dem Wähler nicht zumuten. Da sind wir dagegen. Dafür sind wir der Garant! – Meine lieben Kollegen von der FPÖ, was ist davon übrig geblieben? Nichts! Sie stimmen dem zu. Nein, nicht nur das, Sie gehen auch noch heraus und versuchen, es zu verteidigen.

Pensionspolitik-Desaster der Bundesregierung: Es ist ein Desaster – anders kann man es nicht nennen! Das muss man den Menschen draußen immer wieder sagen. Das Beste ist ja, wenn sich gerade Pensionistenvertreter oder Kollegen, die in Pension sind, hier in einer Art und Weise über diese Pensionsreform äußern, als sei ohnedies alles in Ordnung. Wenn ich in Pension und daneben noch Bundesrat bin, kann ich leicht sagen: Ist doch eh alles leinwand! Man muss den Menschen sagen, Herr Kollege, wer das sagt, wer das verlangt und welche Menschen sich hier tatsächlich für diese Pensionsreform einsetzen.

Fleißige und Anständige – ein Ausspruch der Freiheitlichen, den diese so gerne ver­wendet haben – werden zuerst von der Kürzung betroffen; eine klare Studie der Arbei­terkammer von Herrn Klein, nachvollziehbar.

Wenn du gesagt hast – damit kommen wir schon zu unserem Volksbegehren –, die Jugend müsse wieder Vertrauen in die staatliche Pensionssäule bekommen, lieber Kollege Klamt, gebe ich dir vollkommen Recht. Aber weißt du, was die Voraussetzung dafür ist? – Wir brauchen wieder eine Regierung, die sozialdemokratisch dominiert ist.