Da vom wissenschaftlichen Standpunkt die Reduktion der Russemissionen für die unmittelbare Zukunft ein besseres Resultat liefert als die nur beschränkt mögliche Verringerung des CO2-Eintrags in die Atmosphäre, sollte zumindest die Alternative einer äquivalenten Russreduktion zur CO2-Verminderung vertragsmäßig ermöglicht werden.
Im Kyoto-Protokoll wird ausschließlich die Wirkung auf die Atmosphäre angesprochen, Luftverschmutzung und entsprechende Folgen für die Gesundheit werden nicht angesprochen.
Eine Verminderung des Eintrages von Russ in die Atmosphäre würde es aber ermöglichen, gewissermaßen zwei Fliegen mit einer Klappe zu treffen, nämlich eine Verbesserung der Volksgesundheit und eine Verminderung des Treibhauseffektes. Da ein erheblicher Teil der Russeintragung in die Atmosphäre aus dem Verkehr, insbesondere von Dieselfahrzeugen, stammt – und das wird eigentlich erst seit zwei Jahren wahrgenommen – und Russfilter für Dieselmotore zum Stand der Technik gehören, wäre es möglich, Russfilter im nationalen Bereich über Steueranreize oder EU-weit über Brüssel verpflichtend auf breiter Basis diese Filter durchzusetzen.
Die Erkenntnisse von
Dipl.-Ing. Legerer, einem Österreicher, der international in Kanada und
in der Schweiz auf diesem Gebiet tätig war, wurden in der März/April-Ausgabe
des „Umweltjournals“ veröffentlicht, und all jenen, die sich für dieses Thema
interessieren – und ich bin sicher, dass der Herr Bundesminister da
aufgeschlossen ist, dafür ist er nämlich bekannt –, empfehle ich, sich auch
dieses Themas anzunehmen. Ich bin überzeugt davon, dass wir da gemeinsam im
Hohen Haus, aber auch zwischenmenschlich eine gute Lösung finden werden. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
11.36
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
11.37
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Gudenus, es hat Wissenschafter gegeben – und das waren sicher auch namhafte Wissenschafter –, die behauptet haben, die Erde sei eine Scheibe, inzwischen wissen wir es besser. Also man kann wissenschaftliche Theorien in alle Richtungen auslegen. (Zwischenruf des Bundesrates Ager.) Ja, vielleicht gibt es noch immer welche, die das behaupten, wenn man lange genug sucht.
Zu Ihrer Anmerkung, Herr Bundesrat Gudenus, es sei vielleicht das Ziel zu hoch gesetzt, muss ich sagen: Das wäre so, wie wenn ich bei einem Marathon mitlaufen und mir das Ziel setzen würde, 43 Kilometer zu laufen, aber dann nicht trainieren und sagen würde: Bitte, kürzt die Marathonstrecke auf 5 Kilometer, denn die 43 Kilometer schaffe ich nicht! – Das kann nicht der Schritt in die richtige Richtung sein!
Zur Frau Kollegin Diesner-Wais möchte ich sagen: Ich bin mit Ihnen d’accord, wenn Sie sagen, dass das Ziel wichtig ist und wir es auch erreichen wollen. Aber es geht gar nicht um das Ziel, sondern das Problem ist, dass dieses Ziel mit diesem Gesetz nicht umgesetzt werden kann. So wie es im Gesetz vorgesehen ist, werden wir dieses Ziel nicht erreichen, und genau das ist das Problem, das wir bei diesem Gesetz sehen – nicht das Ziel!
Ziel dieses Gesetzes ist es – wie in den Unterlagen schon gestanden ist –, durch die Schaffung eines Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten einen Beitrag zur Erreichung des österreichischen Reduktionsziels von 13 Prozent der Emissionen von Treibhausgasen zu leisten und die Emissionshandelsrichtlinie der EU
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