Auch in puncto Marmelade und Konfitüre wurde uns von der EU etwas vorgeschlagen, was wir nicht unbedingt wollten. Und in diesem Fall wäre es wirklich leichter gewesen, in ganz Europa einheitlich vorzugehen, überall Konfitüre zu sagen – und nicht dann nur bei uns Marmelade. Bei den Emissionszertifikaten ist das mit der Vereinheitlichung offensichtlich nicht so einfach.
Im Bereich der erneuerbaren Energien gibt es zwar Zuwächse, diese gibt es allerdings, so fürchte ich, hauptsächlich trotz der derzeitigen Politik, man braucht sich ja nur die Probleme mit dem Ökostrom-Gesetz beziehungsweise mit der Verordnung 2004 anzuschauen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Aber die Rechtsunsicherheit der Betriebe ist trotzdem gegeben. Und der Energieverbrauch steigt einfach stärker als durch die erneuerbaren Energien jetzt ausgeglichen werden kann.
In Deutschland hat man offensichtlich begriffen, dass Klimaschutz und Umweltschutz auch zusammenspielen können. Allein im Bereich der erneuerbaren Energien gab es dort in den letzten Jahren 130 000 neue Arbeitsplätze. (Bundesrat Schennach: Grüne in der Regierung!) Würde man das weiter verfolgen, gäbe es auch viele Möglichkeiten für neue Arbeitsplätze im öffentlichen Verkehr, und das sind Arbeitsplätze (Bundesrat Schennach: Grüner Umweltminister!), bei denen niemand mit der großen Keule kommen und sagen kann, wir siedeln ab, denn der öffentliche Verkehr muss hier stattfinden. (Bundesrat Schennach: Grüner Landwirtschaftsminister!)
Wenn wir uns dem nicht bald anschließen und auf den richtigen Zug aufspringen, werden wir ihn verpassen, und dann werden die anderen die Geschäfte mit dem Know-how im Bereich Klimaschutz machen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
Wie gesagt: Auch wir sind der Meinung, dass diese Ziele sehr wichtig sind. Aber mit diesem Gesetz werden wir sie, so fürchte ich, nicht erreichen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
11.44
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, ich erteile Ihnen das Wort.
11.44
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Frau Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Emissionszertifikategesetz bedeutet einen völlig neuen Weg in der Umweltpolitik, orientiert an einem wichtigen Ziel! Und ich stelle eingangs fest: Niemand – und ganz besonders ich nicht – rückt von jenem Ziel ab, das wir uns in Österreich selbst gesteckt haben, nämlich im Vergleich zu 1990 minus 13 Prozent im Rahmen der Kyoto-Vereinbarung.
Es ist aber auch ganz klar, dass wir dieses Ziel nicht einseitig auf dem Rücken der Industrie erreichen können, sondern Maßnahmen dafür in allen betroffenen Sektoren – sie wurden schon ein paar Mal angesprochen: Raumwärme, Verkehrsbereich und auch Industrie – umzusetzen und sie so zu erreichen haben.
Ich bedanke mich eingangs sehr herzlich für das Buch „Einführung in die Umweltpolitik“. Grammatikalisch nicht ganz richtig, steht darüber: „WiSo“. Ich habe die Antwort gefunden, ich mache Umweltpolitik! Aber trotzdem: herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! 1,25 Millionen Tonnen an Reduktion für die Industrie und 2,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent im Bereich der Energieaufbringung sind die Zieldaten der Klimastrategie. Das haben wir mit dem Gesetz, und daraus folgend mit dem Allokationsplan, der in diesen Tagen Brüssel übermittelt wurde,
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite