Abstimmung, zu der wir jetzt sehr bald schreiten werden. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.12
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.
12.13
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Wortmeldung wäre eigentlich nicht mehr vorgesehen gewesen, aber während ich mit Kollegen Hösele den bosnischen Staatsbesuch vorbereitet habe, hat, wie ich gehört habe, Kollege Höfinger geradezu Unglaubliches von sich gegeben.
Herr Kollege Höfinger, ich weiß nicht, wer Sie gebissen hat. Sie haben hier gemeint, ich hätte die Gewalt toleriert. Wenn ich zum Schutzheiligen gewaltsamer Tierschützer werden soll, müssten Sie mir einmal die Chance geben, dass ich welche kennen lerne. Also: Ich kenne keine. Sie kennen sie offensichtlich besser, also sind vielleicht Sie der Schutzheilige. Ich bin es sicherlich nicht!
Aber eines muss ich Ihnen schon sagen – wir machen jetzt eine so schöne Feierstunde hier –: Wenn es nicht engagierte Tierschützer gegeben hätte, die zum Beispiel Tiertransporte gestoppt hätten, illegal die Tiere von diesen Tiertransportern nach acht Stunden ohne Wasser heruntergenommen hätten – und das gegen das Gesetz, denn einen Tiertransporter auszuräumen und die Tiere zu tränken, ist ein Eingriff in Besitzverhältnisse und eine Anmaßung –, hätten wir kein modernes Tierschutzgesetz. Ohne Leute, die den Mut haben, den Zustand von Zobelfarmen oder Legebatterien zu filmen, gäbe es diese berühmten Filme über die Grausamkeit von Tiertransporten und des Umgangs mit Tieren nicht, die Sie alle kennen und die schon von dutzenden internationalen Sendern abgespielt wurden. Dass das alles nicht vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder wem sonst auch immer gemacht werden konnte, ist schon klar, mein lieber Kollege Höfinger, aber ich lasse mich von Ihnen nicht zum Schutzheiligen für all diese Dinge machen.
Gleichzeitig habe ich aber, muss ich sagen, Respekt vor diesen Menschen, die sich so für Tiere eingesetzt haben, wie vielleicht wir uns alle hier zusammen nicht. Die waren nämlich tatsächlich vor Ort! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Die Frau Bundesministerin hat mir zugestanden, Frau Marga Hubinek als militant zu bezeichnen. Jetzt muss ich sagen: Sie hat Recht! Wissen Sie, dass Frau Marga Hubinek, als sie die Immunität verloren hat, weil sie aus dem Nationalrat ausgeschieden ist, ein ganz fürchterliches Privatverfahren um Millionen von Schillingen gehabt hat auf Grund ihres Tierschutzeinsatzes gegen die Immuno. In der Privatklage gegen Frau Marga Hubinek ging es um über 10 Millionen Schilling. Es ging damals um die Befreiung der Affen und, soweit ich weiß, auch noch andere Tierversuchsgeschichten. Dazu muss ich sagen: Hut ab vor solchen Leuten!
Wenn Sie die alle summa summarum mit irgendwelchen Gewaltbildern assoziieren, womöglich sogar mit Vermummten – Sie haben gesagt, dass in diesem Hohen Haus eine solche Rede keinen Platz haben dürfe, so jedenfalls hat man es mir berichtet, denn Herr Hösele und ich haben gerade über etwas anderes geredet –, dann weiß ich nicht, bei welcher Veranstaltung Sie sind und bei welcher ich bin. Aber eines möchte ich Ihnen schon sagen: Ein tief christliches Magazin des Tierschutzes – Sie werden es vielleicht nicht lesen, aber es ist ein sehr interessantes Tierschutzmagazin – erscheint vierteljährlich und heißt „Tierbefreier“. Was heißt denn das? Tierbefreier? Es ist ein sogar extrem konservatives Tierschutzmagazin, das nahezu dazu auffordert, sich für
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