Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 82

men, aber wir haben immer gute Argumente. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheit­lichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

13.51

 

Präsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Offenkundig ebenfalls nicht.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 27. Mai 2004 betreffend ein Familien- und Erbrechts-Änderungsgesetz 2004.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Ein­spruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 27. Mai 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Ein­spruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 27. Mai 2004 betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz und die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 1988.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Ein­spruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 27. Mai 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen für die Anhaltung in Untersuchungshaft und im Strafvollzug getroffen werden.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Ein­spruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.

8. Punkt

17. Sportbericht 2000 (III-231-BR/2002 d.B. sowie 7052/BR d.B.)

9. Punkt

18. Sportbericht 2001–2002 (III-257-BR/2004 d.B. sowie 7053/BR d.B.)

 

Präsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 8. und 9. Punkt der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

 

Berichterstatter zu Punkt 8 sowie zu Punkt 9 ist Herr Bundesrat Boden. Ich bitte ihn um die Berichte. – Der Berichterstatter ist offenkundig nicht anwesend. Ich bitte daher den Ausschussvorsitzenden, Herrn Bundesrat Binna, um Erstattung der Berichte.