Ich freue mich, dass Mag. Mainoni auch
in Bezug auf die wichtigen Fragen der Infrastruktur und gerade auch vor dem
Hintergrund des größeren, des wachsenden Europas mit vielen neuen Aufgaben,
die da auf uns zukommen, in meinem Ressort unterstützend tätig sein wird und
dass Österreich eine deutliche Verstärkung einerseits im Forschungs- und
Entwicklungsbereich, andererseits im Infrastrukturbereich und im
Verkehrsbereich generell erfahren kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und
der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Wir werden ja noch Gelegenheit haben, über dieses Thema beziehungsweise auch über andere hier im Hohen Hause zu debattieren; Staatssekretär Mag. Eduard Mainoni steht jedenfalls schon heute, wenn es gewünscht wird, Ihnen hier im Bundesrat zur Verfügung.
Abschließend bitte ich Sie, meine Damen und Herren des Hohen Bundesrates, nochmals um Verständnis dafür, dass Frau Justizministerin Mag. Miklautsch heute nicht hier im Bundesrat anwesend sein kann, aber ich dachte, dass es wirklich wichtig ist, dass sie in Linz den Richtern vorgestellt wird, und bin davon ausgegangen, dass ich hier bei Ihnen Verständnis dafür finden werde.
Nochmals: Frau Bundesministerin Mag. Miklautsch wird sehr gerne bei nächster Gelegenheit, bei der nächsten Bundesratssitzung persönlich da sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.30
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke dem Herrn Vizekanzler.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Konecny. – Bitte.
10.30
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau
Präsidentin! Herr Vizekanzler! Wie ich schon vorher scherzhaft gesagt habe:
Herr Altbundesrat! Meine Damen und Herren! Ich habe vor eineinhalb Jahren von
diesem Pult aus feststellen können – ich glaube, nicht ganz
unrichtig –, dass die neue Regierung, die Regierung Schüssel II,
besser sei als die Regierung Schüssel I, und zwar deshalb, weil die
Regierung Schüssel I im Chaos untergegangen ist, während die Regierung
Schüssel II bereits im Chaos begonnen hat! (Beifall bei der SPÖ und
den Grünen. – Bundesrat Dr. Böhm:
Finstere Polemik!)
Diese damalige Regierungsbildung ist jetzt
eindeutig noch übertroffen worden. Die deutsche Sprache gibt Steigerungsformen
von „Chaos“ nicht her, „Chaosissimus“ oder so etwas gibt es nicht, aber man
braucht in der österreichischen Innenpolitik eine gewisse sprachschöpferische
Fähigkeit, um mit der Entwicklung der FPÖ Schritt halten zu können. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
Der Herr Vizekanzler hat uns heute –
und das ist das, was man aus einem solchen Anlass auch machen kann –
die beiden neuen Regierungsmitglieder vorgestellt. Selbstverständlich, das
möchte ich gleich vorweg sagen, akzeptieren wir, dass die Frau Justizministerin
bei einer anderen Gelegenheit zum ersten Mal in diesem Haus sein wird. Ich
halte das auch für eine ganz gute Idee, da sie in den Wochen bis zu unserer nächsten
Sitzung Gelegenheit haben wird, ihr Haus und seine Probleme kennen zu lernen,
was die Auseinandersetzung und Debatte mit ihr sicher fruchtbarer machen
wird – gar keine Frage. Daran wollen wir also keine Kritik knüpfen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Man hat uns und vor allem der österreichischen Bevölkerung erzählt, dass diese Regierungsumbildung sein musste, damit zumindest der FPÖ-Teil der Regierungsmannschaft eine neue Vision verkörpert, damit eine Erneuerung – wie heißen all diese
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