Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 99

Oder gibt es Überlegungen – in den Medien waren sie zum Teil auch lesbar, um nicht zu sagen hörbar –, jene Staaten, die vor 40 Jahren etwa einen gewissen Ent­wick­lungsstand hatten – es gibt ja österreichische Diplomaten, die ihre Laufbahn in einem schwarzafrikanischen Land begonnen haben und dann als Botschafter Jahre später in einen schwarzafrikanischen Staat wieder zurückkehrten und feststellen mussten, dass alles schlechter geworden ist in diesem Staat; ich erinnere da an Kenia, mir fällt da dieses eine Beispiel ein; der Herr Botschafter ist jetzt nicht mehr dort, er sitzt in Brüssel; es sind eben Entwicklungen, die einen unglücklichen Verlauf genommen haben –, ob es nicht besser wäre – jetzt tönt es schon sehr gewagt, Kollege Schen­nach wartet nur darauf, bis ich das sage, aber ich sage es Ihnen nicht, lieber Kollege Schennach (Bundesrat Schennach: Nur heraus!) –, Staaten, die sich so der Entwicklung entziehen, obwohl sie unser und der anderen europäischen Länder Geld bekommen, unter ein UNO-Protektorat zu stellen, um den Feind im eigenen Lande niederzuhalten.

Es stellt sich die Frage – Sie haben es erst erwähnt, Kollege Schennach, Sie haben heute vor einer übergroßen Liberalisierung gewarnt –, ob nicht in diesen schwarz­afrikanischen Staaten das, was wir als Liberalisierung, als Segnungen der Demokratie bezeichnen, noch nicht greifen kann, solange nicht ein gewisser Entwicklungsschritt auch industrietechnologisch vollzogen worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.48

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

14.48

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Gehrer, ent­schuldigen Sie, ich habe nicht gesehen, dass Sie schon hereingekommen sind! Ja, Herr Kollege Gudenus, Sie machen es mir jetzt natürlich ein bisschen schwer, Ihnen nicht doch direkt eine kleine Antwort zu geben. Nach der dunklen Periode der kolonialen Ausbeutung (Ruf bei der ÖVP), dann nach den schwierigen Perioden der Eigenstaatlichkeit und gleichzeitigem Ausgeliefertsein an den internationalen Markt wollen Sie jetzt irgendwie das Jahrhundert des Protektionismus herbeiführen, indem Sie Protektorate machen wollen. Das ist eine falsche Brille, die Sie hier aufsetzen.

Das hat schon im ersten Satz begonnen. Sie haben von Entwicklungshilfe geredet, das heißt aber Entwicklungszusammenarbeit, ein work together. Es geht nicht! Die eine Hälfte dieser Erde, lieber Herr Kollege Gudenus, kann sich ohne die andere nicht entwickeln. Und Afrika fängt nicht jenseits des Mittelmeers an, Afrika ist schon längst mitten in Europa und auch Asien (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Gudenus), Herr Kollege Gudenus.

Sie müssen sich einmal überlegen, was Sie hier gesagt haben. Sie haben gesagt: Wenn das ein Fass ohne Boden ist, dann müssen wir die Mittel streichen. Was heißt das? Denken Sie eigentlich an die Menschen auch noch? (Bundesrat Mag. Gudenus: Sie haben ja nichts davon! Schauen Sie hin!) – Sie haben nichts davon. Sie würden sie also sozusagen dem Schicksal überlassen. Ich verstehe schon.

Das Nächste, was Sie gesagt haben – und ich finde es von Ihnen als Angehörigem des Militärs sehr löblich, dass Sie das sagen – war: Wir müssen diesen Kleinwaffenhandel verbieten. – Okay, das können wir sofort machen, das ist auch eine sehr gute Sache, aber die beginnt einmal hier! Hier werden die Waffen erzeugt. Ich freue mich auf den ersten Antrag der FPÖ-Fraktion auf ein Verbot von Privatwaffen hier, denn wenn Sie hier die Privatwaffen nicht verbieten, dann können Sie nicht den weltweiten Handel verbieten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)