auch für andere gelten sollen. – Und jetzt sprechen Sie von Berufen. Das ist doch absurd, einfach absurd!
Ich lade Sie ein, Herr Staatssekretär – falls Sie mir zuhören können –, an diesem Punkt einfach zurück an den Start zu gehen! Sie können von uns mitnehmen: ein absolut ehrliches Bekenntnis zu einer Harmonisierung. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wie meinen, Herr Kollege? (Bundesrätin Zwazl: Er bezweifelt das!) Er bezweifelt das; gut.
Wir werden also nach der
Nationalratswahl 2006 den entsprechenden Wahrheitsbeweis erbringen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja der Grund,
...! – Bundesrat Gruber: Nein,
notwendig ist es! Nicht: der Grund!)
Herr Kollege, nach der Nationalratswahl 2006 gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wir werden jene Harmonisierung, die Sie mit Geltungsbeginn 1. Jänner 2005 beschließen, ändern, oder, wenn Sie scheitern – wofür ich die Wahrscheinlichkeit für gleich groß halte –, werden wir an die Lösung dieses Problems herangehen. Eine dritte Möglichkeit gibt es eigentlich nicht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Aber wir sind dagegen, und das ist einer
der Gründe für diese Anfrage – nicht Umfrage – und dafür, dass wir
Sie heute auffordern, von jenen Positionen, auf die Sie sich am Ende dieser
Verhandlungsrunde versteift – um es einmal so zu formulieren – und
die Sie seither in der Öffentlichkeit vertreten haben, abzugehen. Es geht
darum, für etwas, was für die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung
ein Lebenselement ist, eine solide und haltbare Grundlage zu schaffen und die
Menschen nicht zu verunsichern, sondern ihnen eine seriöse Perspektive zu
offerieren. Diese ist für uns nicht erkennbar. Aber Sie haben zahlreiche Fragen
zu beantworten, Herr Staatssekretär –
vielleicht wird es dann erkennbar sein. Ich zweifle – in diesem Fall:
ich – daran.
Zurück an den Start! Zurück zur Einbindung der Sozialpartner! Zurück auch zu dem, was nie stattgefunden hat: zur Einbindung der Oppositionsparteien! Aber vor allem: Verhandlungen in einem Geist, in dem Sie die unsägliche und unselige Pensionsreform 2003 nicht als sakrosankt betrachten!
Eine Harmonisierung, die darin besteht, dass an diesem verhängnisvollen Schritt nicht gerüttelt werden darf, wird sicherlich niemand von uns mittragen. Sie wird auch den Österreicherinnen und Österreichern nicht zu vermitteln sein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.40
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zur Beantwortung hat sich Herr Staatssekretär Morak zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.40
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich geben Ihnen Recht, Herr Professor Konecny, es ist wirklich ein zentrales Thema: Bei der Zuwendung, die jeder einzelne Österreicher seiner Pensionsvorsorge entgegenbringt, ist dieses Wort vom „zentralen Thema“ wirklich nicht untertrieben.
Wissen Sie, deswegen hat es auch 22 politische Verhandlungsrunden mit den Sozialpartnern gegeben, und es hat über 70 Verhandlungsrunden auf Expertenebene gegeben. Die Gespräche zur Harmonisierung der Pensionen sind am vorletzten Wochenende abgeschlossen worden, und es ist gelungen, das neue Modell der Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme außer Streit zu stellen! Strittig bis zum Schluss blieb das Übergangsrecht. Teile der Sozialpartner wollten eine Rücknahme der Pensionsreform 2003. (Bundesrat Konecny: Ja! – Bundesrätin Bachner: Richtig!) Auch Sie haben das hier von der Rostra aus dem Hohen Haus gesagt.
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