Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 144

17.51

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich schon fast peinlich, wenn man diese Diskussion, die von einzelnen Personen aus dieser Ecke immer wieder geführt wird, mit anhören muss. Es ist ja unwahr­scheinlich, mit welcher Gelassenheit da über Dinge hinweggeredet wird, die ganz einfach schwarz auf weiß am Tisch liegen. (Bundesrat Schennach: In diesem Fall schwarz-blau!)

Wenn ich mir den Kollegen Wolfinger anhöre, dann muss ich sagen, das war nett, war wirklich nett. – Was soll man auch anders machen? Für mich hat es geklungen wie – ich würde sagen – die Festrede bei der Weihnachtsfeier vom oberösterreichischen Seniorenbund. (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Nur niemandem weh tun und versuchen, das Ganze irgendwie zu beschönigen, denn wohl fühlen wir uns nicht dabei, weil wir genau wissen, was auf uns zukommt und was es eigentlich wirklich bedeutet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist es doch nicht, was für uns in Zukunft an Politik gemacht werden kann: dass wir beschönigen, dass wir über Sachen hin­wegreden und dass wir Gesetze machen, die in Wirklichkeit nicht funktionieren. (Bundesrat Kritzinger: Das stimmt ja nicht!)

Zellot spricht als Heeresverwaltungsbeamter – was er ja sein darf – jetzt von Gewinnen für alle. Sie wissen offensichtlich nicht einmal, dass Sie von Dingen reden, lieber Herr Kollege Zellot, die Sie selbst betreffen! Sie wollen offensichtlich wider besseres Wissen nicht mehr das wahrnehmen, was in diesen Gesetzen steht, was Ihre Zukunft ist.

Es wurde gesagt, eine Harmonisierung wurde schon lange versucht. – Das ist schon richtig. Und dass das Ganze nicht einfach ist, das ist auch richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sage ich als Gewerkschafter genauso wie auch als Sozial­demokrat.

Aber eine Harmonisierung zu machen, die eigentlich gar keine ist, das ist jedoch etwas anderes! Dafür haben wir uns nie hergegeben, und daher sind wir auch zu keinem Ergebnis gekommen – auch nicht mit Ihnen von der ÖVP, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Herr Staatssekretär, Sie werden sich sicherlich auch daran erinnern können. Das war in einer Zeit, als Sie noch nicht Staatssekretär waren, aber die politischen Vorgänge sehr intensiv verfolgt haben.

Man spricht von einer Scheinharmonisierung, die hier stattfinden soll. (Bundesrat Ing. Kampl: Wer spricht davon? – Ruf bei der ÖVP: Sie! – Bundesrat Boden: Die Medien!) Ich spreche nicht von einer Scheinharmonisierung. Ich glaube, es ist eine Geheimharmonisierung. Sie ist nämlich so geheim, dass von einer Harmonisierung nichts zu merken ist und die Leute nichts anderes bemerken können als eine Aufdop­pelung von Verlusten, die 2003 durch diese unsägliche Pensionsreform tatsächlich entstanden sind.

Wenn ich zuerst gesagt habe, dass da Gesetze geplant und gemacht werden, die nicht halten, so ist das nicht nur eine Aussage, sondern eine Tatsache. Der „Kurier“ – und das ist nur eines von vielen Beispielen – berichtet in seiner Ausgabe von morgen bereits: „Höchstgericht: Wieder Watschen für Schwarz-Blau: Gendarmen klagten. Die geänderte Bestimmung zur Zwangspensionierung von Beamten wird aufgehoben.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist die Politik, die Sie seit Jahren betreiben! Das sind die Gesetze, die Sie seit Jahren machen! Das ist das Chaos, das Sie in Österreich verursachen, tagtäglich, immer wieder! (Beifall bei der SPÖ und den